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Ab Mittwoch schließen Rathäuser, Schulen und Kitas

Corona Weitere Maßnahmen durch die Stadt Chemnitz bekannt gegeben

Am Dienstagnachmittag, gegen 16 Uhr, gab die Stadt Chemnitz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bekannt. Bislang sind 16 Menschen in Chemnitz infiziert.

Kindergärten und Horte

Auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Landes Sachsen vom 16. März 2020 sind ab morgen, 18. März, die Kitas und Schulen geschlossen. Für Eltern, die in den Berufen der kritischen Infrastruktur arbeiten, sind Kitas und Horte geöffnet. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile oder der alleinige Sorgeberechtigte in diesen Berufen arbeiten. Die Eltern werden von den Kitas und Schulen informiert. Alle Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sind derzeit geöffnet.

Die Grund- und Förderschulen/Horte: 6 Uhr bis 8 Uhr Frühhort, 8 bis 12.30 Uhr Betreuung durch das Lehrerpersonal, 12.30 Uhr bis 17 Uhr Betreuung durch das Hortpersonal.

Rathäuser schließen ab 19. März

Die Rathäuser der Stadt Chemnitz bleiben ab Donnerstag, 19. März, geschlossen. Das betrifft das Rathaus (am Markt), das Technische Rathaus, das Bürgerhaus am Wall, die Ämter im Moritzhof und die Bürgerservicestellen.

Die Stadt bleibt für dringende Bürgeranliegen und Leistungsempfänger erreichbar. Anträge, auch auf finanzielle Leistungen, können in den Briefkästen in allen Verwaltungsgebäuden eingeworfen werden und werden bearbeitet.

Anträge und andere Formulare für die Beantragung sozialer Leistungen können im Internet heruntergeladen werden. Für Notfälle, z. B. Barauszahlungen oder das Aufladen von Geldkarten, gibt es nach telefonischer Rücksprache Sonderregelungen.

Die konkrete Erreichbarkeit der Stadtverwaltung ist ab morgen auf www.chemnitz.de veröffentlicht. In Abstimmung mit dem Ältestenrat finden mindestens bis Ostern keine Gremiensitzungen statt. Das betrifft den Stadtrat sowie Ausschüsse, Beiräte und Ortschaftsräte.

Oberbürgermeisterwahl

Die Unterstützungsunterschriften für die OB-Wahl im Rathaus sind weiterhin möglich.

Mahnungen und Zahlungen durch die Stadt

 

Die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen der Stadt wird ab sofort bis zum 30. April 2020 ausgesetzt. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn die Verjährung und damit der endgültige Ausfall der noch offenen Zahlung droht.

Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer können in Anpassung an die steuerlichen Maßnahmen des Freistaates Sachsen zinslos bis zum 30. April 2020 auf Antrag gestundet werden.

Die zum 15. April 2020 fälligen Elternbeiträge für Kitas und Horte der Stadt werden generell nicht erhoben und eingezogen. Auch Eltern, deren Kinder betreut werden, zahlen diese Beiträge nicht.

Geöffnet bleiben folgende Sektoren der Kritischen Infrastruktur:

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung:

o Sächsischer Landtag

o Polizei

o Justizvollzug

o Gerichte und Staatsanwaltschaften

o Krisenstabspersonal

o Berufsfeuerwehr, freiw. Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht

o Rettungsdienst

o Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen, Opferschutzeinrichtungen

o betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes (einschließlich der Bundeswehr) sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur:

o Telekommunikation, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)

o Wasserversorgung

o Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)

o Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal der Flugsicherung, Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen)

o ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal für Netzbetrieb)

o Rundfunk, Fernsehen, Presse

Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs:

o Ernährungswirtschaft

o Lebensmittelhandel

o Transport und Logistik

Gesundheitsversorgung und Pflege:

o Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen

o Praxen von Gesundheitsfachberufen

o Krankenhäuser und medizinische Fakultäten

o Apotheken

o Labore

o Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

o stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe

o ambulante Pflegedienste

o Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen

Bildung und Erziehung:

o Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas und Schulen

o Einrichtungen der Behinderten-, Kinder und Jugendhilfe