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Asylpolitik beherrscht Debatte mit der Kanzlerin

Besuch Angela Merkel zu Gast in Chemnitz - Fünf Demos und Polizeigroßeinsatz

Chemnitz. 

Chemnitz. Die Kanzlerin ist am heutigen Freitag in Chemnitz gewesen - und mit ihr ganz viel Polizei und über 130 Journalisten. Angela Merkel war der Einladung in die Stadt gefolgt, die nach den Ereignissen rund um das Tötungsdelikt in der Innenstadt am Stadtfestwochenende ausgesprochen worden war. Auf eng begrenztem, aber weiträumig abgesperrtem Areal - in der Hartmann-Halle und in der ehemaligen Hartmann-Fabrik - wollte sie mit Bürgern und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ins Gespräch kommen. Zunächst besuchte sie ein Training der Nachwuchs-Basketballer der Chemnitzer Niners und sprach mit den jungen Sportlern über "ihren Alltag und über die Ereignisse im August", wie der 15-jährige Dominic hinterher berichtete: "Das tolle war: Es war eine echte Fragerunde - mit Fragen von ihr an uns und umgekehrt".

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Training des Niners-Nachwuchses sei man gut ins Gespräch gekommen, freut sich auch der U19-Spieler Robert Marmai. Er freute sich, dass er die Gelegenheit hatte, seine Heimatstadt Chemnitz differenziert darzustellen: "Rund um die August-Ereignisse wurde sehr viel verallgemeinert. Dabei sind die Menschen auf den Demonstrationen ja nicht nur links oder rechts. Es sind auf beiden Seiten nicht nur Steinewerfer, sondern es sind viele Menschen, die etwas sagen wollen." Dies sei auch der Kanzlerin vermittelt worden. Für ihn sei der Besuch ein "tolles, wahrscheinlich einmaliges Erlebnis" gewesen.

Im Anschluss ans Niners-Training kam Merkel im nichtöffentlichen Gespräch mit Vertretern der Stadtgesellschaft zusammen, darunter IHK-Präsident Hans-Joachim Wunderlich, die Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich und Detlef Müller sowie mehrere Gastronomen, deren Restaurants in den vergangenen Wochen angegriffen wurden..

Nach Niners-Besuch Leserdebatte und Dialog mit Bürgern

In der sich anschließenden knapp zweistündigen Diskussion mit insgesamt 120 Lesern der "Freien Presse" hat die Kanzlerin über die Ereignisse im August und die Folgen für Chemnitz debattiert. Neben ihr auf dem Podium standen die Leser Agnes Klafki, Klaus-Peter Olivo, Thomas Höppner und Dirk Richter, alles gebürtige Chemnitzer, die auch die aktuelle Entwicklung miterlebt haben. Zentrale Themen waren die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Art und Weise der Kommunikation dieser gegenüber den Bürgern. Viele Diskussionsteilnehmer brachten die Sorge an, dass die Medienberichterstattung über die Ereignisse der Stadt Chemnitz Schaden zuführt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig waren anwesend.

Merkel sagte zudem: "Das Ereignis Ende August hat die Menschen aufgewühlt. Es hat Demonstrationen gegeben, das ist das gute Recht der Menschen. Das rechtfertigt nicht, dass rechtsradikale Symbolik verwendet wird. Aber es gibt Unzufriedenheit, darüber muss man reden, dafür bin ich ja auch hier. Was mich bedrückt, ist, dass es in der Folge von Ende August das Gefühl von Sicherheit in der Stadt verloren gegangen ist. Das muss uns als Vertreter des Staates natürlich beschäftigen, das kann uns nicht egal sein. Wir haben Fragen der Grenzkriminalität, auch Drogenschmuggel. Freie Grenzen können ja nicht bedeuten, dass Drogen hin und her transportiert werden. Und das erregt natürlich die Menschen.

Ein Leser fragte die Kanzlerin zudem, wann sie zurücktreten wird. Drauf erwiderte Merkel, dass die bereit ist, die Legislaturperiode, für die sie gewählt worden ist, auch zu erfüllen. Zudem stellte sie fest, dass es die Probleme, die die Chemnitzer beschäftigen, auch in vielen anderen Orten in Deutschland gibt. Rechtsextreme Parolen und Richtungen seien dafür aber keine Lösungen. Als abschließend über den Migrationspakt diskutiert wurde, versprach die Bundeskanzlerin, weiterhin intensiv an einer europäischen Lösung zu arbeiten.

Polizeigroßeinsatz und Demonstrationsgeschehen

Die Polizeidirektion Chemnitz führte anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin einen Großeinsatz durch. Zudem gab es fünf angezeigte Versammlungen, die abgesichert werden musste. Bei der Aufgabenbewältigung erhielt man Unterstützung durch Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundespolizei. Insgesamt waren rund 1770 Einsatzkräfte involviert. Die Ankunft der Kanzlerin und der Besuch bei den Niners verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei.

Am Bahnhofsvorplatz begann gegen 15.30 Uhr die durch eine Privatperson angezeigte Versammlung mit anschließendem Aufzug über die Bahnhofstraße, die Brückenstraße, die Theaterstraße bis zur Hartmannstraße. Bei Zugangskontrollen zur Versammlung stellten Beamte mehrere Personen mit T-Shirts fest, deren Aufdruck den Anfangsverdacht einer Beleidigung gegen die Bundeskanzlerin erfüllt. Sie brachten Merkel als "Merkeljugend" in Verbindung mit dem Dritten Reich.

Am Konkordiaplatz begann gegen 16 Uhr eine Versammlung von "Pegida Chemnitz Westsachsen". Einige wenige Teilnehmer liefen gemäß angezeigtem Aufzug bis zur Hartmannstraße. Dort schlossen sich die Teilnehmer, ebenso wie die Teilnehmer von der Versammlung vom Bahnhofsvorplatz, der Versammlung von "PRO Chemnitz" an, die gegen 17 Uhr begonnen wurde. Die Kundgebung in der Hartmannstraße verlief weitestgehend störungsfrei und endete kurz nach 19 Uhr mit einem Aufzug in der Brückenstraße.

Bislang (Stand Freitagabend, 20.15 Uhr) wurden 16 Straftaten (überwiegend Beleidigungen) durch die Einsatzkräfte registriert. Bei Kontrollen im Umfeld der Versammlungen sind vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden. Bei einem 31-Jährigen fanden die Beamten einen selbstgebauten Böller. Ein 53-Jähriger hatte ein verbotenes Messer dabei. Entsprechend wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz eingeleitet. Überdies folgte ein 32-jähriger Teilnehmer der Versammlung von "PRO Chemnitz" einem erteilten Platzverweis nicht und leistete zudem Widerstand. Er wurde in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Versammlungsbehörde schätzte die Teilnehmerzahl schließlich bei "PRO Chemnitz" in der Spitze auf etwa 2500 Personen.



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