Ausübung der Dienstpflicht in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat den Freiraum im öffentlichen Leben auf ein Minimum reduziert. Nur systemrelevante Institutionen wie Lebensmittelgeschäfte, Banken und Krankenhäuser gehen ihrem täglichen Alltag nach, auch wenn dieser nur unter bestimmten Vorbehalten aufrechterhalten wird. Die derzeitige Krisensituation stellt besonders Beamtinnen und Beamte vor große Herausforderungen, da diese ihrer Dienstpflicht nachkommen müssen und sich dabei der Ansteckungsgefahr aussetzen. Damit das Risiko so klein wie möglich gehalten wird, gelten bestimmte Verhaltensweisen. Zudem greifen auch in Krisenzeiten gesetzliche Regularien.

Ansteckungsgefahr für Beamte

Auch wenn das öffentliche Leben aufgrund der Pandemie auf Sparflamme läuft, sorgen viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch ihren Beruf für die Stabilisierung des Systems. Dazu gehören auch die Menschen mit Beamtenstatus, die in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld an die Dienstpflicht gebunden sind und einer systemrelevanten Arbeit nachgehen. In vielen Regionen der Bundesrepublik wurden mittlerweile spezielle Dienstanweisungen erlassen, wie sich die Beamten im Zuge des Coronavirus zu verhalten haben.

Trotz der Maßnahmen herrschen auf nationaler Ebene noch keine einheitlichen Regelungen, so dass eine Absprache mit dem Dienstherrn zu empfehlen ist. Die erlassenen Dienstanweisungen können jedoch nicht garantieren, dass eine Infizierung verhindert wird. Dementsprechend ist es zu empfehlen, für den Krankheitsfall vorzusorgen - auch unabhängig vom Coronavirus. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung hilft auch eine private Krankenversicherung für Beamte, um in jedem Szenario auf der sicheren Seite zu sein.

Gesundheitsschutz im Dienstbetrieb

Während des Dienstes ist jederzeit die Gefahr gegeben, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Aus diesem Grund sind die Dienstherren gesetzlich dazu verpflichtet, die Gesundheit der Beschäftigten mit entsprechenden Maßnahmen zu schützen. Wie diese Maßnahmen in der Realität konkret aussehen, ist individuell abhängig und richtet sich nach dem Einzelfall. Die Personalräte müssen sich in diesem Zusammenhang für die Vorschriften stark machen, die über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle bestimmen.

Darüber hinaus sind sowohl Schutzvorkehrungen als auch Hygieneanweisungen tragende Aspekte, da sie sich auf die Ordnung des Betriebs und auf das Verhalten der Beschäftigten beziehen. Auf Grundlage dieser Tatsache, sind Beamte mitbestimmungspflichtig.

Kinderbetreuung während der Corona-Krise

Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie wurden bereits alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Somit ist die Kinderbetreuung des Landes komplett weggebrochen. Viele Eltern stehen daher vor der riesigen Herausforderung, den Beruf und die Betreuung koexistent zu schultern. Entlastung ist entsprechend Mangelware. Wie verhalten sich also Beamtinnen und Beamte mit Kindern in dieser Situation?

Die gängigste Handhabung ist die Urlaubsbeantragung, da der Beamtenstatus keinen Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung zwecks Betreuung gesunder Kinder innehat. Wenn das Tätigkeitsfeld es erlaubt, ist Homeoffice oder das mobile Arbeiten eine Alternative. Für viele Beamte ist dies jedoch keine Option. Einige Bundesländer wie z.B. Niedersachsen haben auf die missliche Lage bereits reagiert und gewähren ihren Beamten Sonderurlaub, sofern die Schließung einer Kindertagesstätte oder Schule die persönliche Betreuung des minderjährigen Kindes verlangt.

Dienstfreigabe bei hohem Gesundheitsrisiko?

Das Coronavirus bildet ein stetiges Gesundheitsrisiko, das in manchen Szenarien Überhand nehmen kann. Trotz dieses Umstands können Beamte den Dienstantritt mit Verweis auf eine besondere gesundheitliche Gefährdung rechtlich nicht verweigern. Auch im Falle einer mangelnden Dienstfähigkeit gilt weiterhin die Dienstpflicht.

Wie im Falle der außerordentlichen Kinderbetreuung bildet hier das Homeoffice eine mögliche Alternative. Allerdings darf das mobile Arbeiten nicht in Eigeninitiative über die Bühne gehen. Die entsprechende Dienststelle muss den Vorgang unter Beteiligung der Personalvertretung genehmigen. Obgleich der harten Richtlinien, ist jeder Fall individuell zu bewerten. Somit haben auch Beamte selbst Mitspracherecht und können ihre Ansicht einfließen lassen. Entsprechend sind sie dazu angehalten, auf Gefahren hinzuweisen. Zudem haben sie das Recht, schützende Maßnahmen für sich und ihre Familie einzufordern.

Was passiert bei häuslicher Quarantäne?

Sollte es trotz aller Sicherheitsmaßnahmen zu einer Infizierung kommen, droht üblicherweise eine häusliche Quarantäne, die durch das Gesundheitsamt angeordnet wird. Als Beamter muss in solch einem Fall unverzüglich die eigene Dienststelle kontaktiert werden. Neben der Schilderung der aktuellen Situation ist auch der Nachweis der gesundheitsamtlichen Anordnung für die häusliche Quarantäne essenziell. Während der legitimierten Dienstunfähigkeit tritt das Alimentationsprinzip gemäß des Grundgesetzes in Kraft, dass die Zahlung des Lohns weiterhin garantiert.

Wichtig in diesem Kontext ist, dass eine in Eigenregie verordnete Quarantäne keine rechtliche Grundlage für Beamte bildet. Damit wird sowohl die Dienstpflicht verletzt als auch die Weiterbeschäftigung gefährdet.