"Auswirkungen sind zu spüren"

Interview Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Jahresgespräch - Teil 1

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Barbara Ludwig. Foto: Stadt Chemnitz/Igor Pastierovich

Frau Ludwig, was waren 2016 die besonderen Herausforderungen für die Stadt?

Wir haben die Entwicklung der Stadt vorangebracht. Im Januar war die Grundsteinlegung im Conti-Loch - am Ende des Jahres kann jeder sehen, dass ein Gebäude das Loch füllt. Auch die neue Straßenbahnlinie zum Universitätscampus kann man jetzt schon sehen, die Fraunhoferstraße ist fast fertig. Und wir haben die Entdeckerschule eingeweiht, den größten Schulneubau in den letzten Jahrzehnten. Andererseits haben wir eine weltpolitische Lage, die sich mit Krieg, Flucht, Vertreibung und politischer Polarisierung auch auf die Stadt ausgewirkt hat und weiter auswirken wird.

Vor Jahresfrist bestimmte der Umgang mit den vielen geflüchteten Menschen die Diskussion. Wie ist die Stadt damit umgegangen?

Vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen hat 2015 die Stimmung in der Stadt polarisiert. In diesem Jahr hatten wir nur noch zirka die Hälfte an neu ankommenden Flüchtlingen. So hat das Thema nicht mehr dieselbe Dominanz gehabt, spielt aber weiter eine Rolle. Noch ringen alle Städte um den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen, auch wir arbeiten an einem Integrationskonzept. Aber das beste Papier taugt nichts, wenn es nicht von der Mehrheit der Chemnitzer mitgetragen wird und sich auch die Flüchtlinge oder Asylbewerber auf unser Leben einlassen. Ein Flüchtling, der in Chemnitz einen Terroranschlag vorbereitet, erschüttert das Vertrauen, das wir den zu uns kommenden Menschen entgegenbringen.

Unmittelbar nach dem Antiterroreinsatz gegen diesen Flüchtling, Jaber Albakr, sagten Sie, die Stadt hätte hier nichts verhindern können - steht diese Beurteilung heute noch?

Zunächst möchte ich den Bewohnern der Straße Usti nad Labem noch einmal meinen größten Respekt aussprechen, die mit unglaublicher Besonnenheit und Nervenstärke reagiert haben, obwohl sie tatsächlich unmittelbar in Gefahr waren. Meine Einschätzung steht noch. Mit den Mitteln der Stadt können wir nicht verhindern, dass jemand hier Unterschlupf findet und diesen missbraucht. Als Stadt bringen wir allein reisende männliche Flüchtlinge wieder in Gemeinschaftsunterkünften unter, um hier eine stärkere Kontrolle zu haben. Das haben wir bereits vor 2015 so gemacht.

Viele sehen auch die sommerlichen Probleme im Stadthallenpark als Auswirkung des Flüchtlingsandrangs. Was antworten Sie denen?

Dass ich erstens hoffe, dass der Stadthallenpark im Sommer 2017 ein Ort ist, zu dem viele gern hingehen, weil hier zum Beispiel Kulturerlebnisse angeboten werden. Zweitens: Im Stadthallenpark haben sich vor allem minderjährige Flüchtlinge mit anderen, teilweise problembehafteten Gruppen aus der Stadt getroffen. In einer Großstadt gibt es solche Orte. Wir werden diese Orte, an denen andere sich dann bedroht fühlen, immer wieder aufspüren und durch Maßnahmen der Sozialarbeit und auch der Polizeiarbeit reagieren - das ist aber nicht vom einen auf den anderen Tag zu lösen.

Versuchtes Ballspielverbot, das Stutzen der Hecken, ein vergrößerter Stadtordnungsdienst - steckt in der Reaktion der Stadt nicht auch ein gewisser Aktionismus?

Wenn sich die Besucher eines Ortes dort nicht mehr wohlfühlen und wenn auch die Polizei zunehmend eine Erkenntnislage hat, dass zum Beispiel Drogen umgeschlagen werden, ist das erst einmal ein Fakt. Die Erweiterung des Stadtordnungsdienstes finde ich deshalb richtig, nicht nur für den Stadthallenpark, sondern auch für andere Orte. Was das Ballspielverbot betrifft: Man kommt sicher auch mal auf eine Idee, die nicht ganz so tragend ist.