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Bürgerdialog: Wieder miteinander reden

Gespräch Stadt spricht mit 250 Chemnitzern über "Sicherheit"

Zwei sächsische Minister, eine Oberbürgermeisterin, ein Bürgermeister - auf Initiative der Stadtverwaltung kam es am Montag zur Veranstaltung "Im Gespräch bleiben - Wie sicher ist Chemnitz?". So viel vorweg: Wirklich beantwortet wurde die Frage nicht. Zu sehr war die Diskussion mit den etwa 250 Chemnitzer Bürgern - vor dem Einlass ins Stadion wurden die Ausweise kontrolliert und einige Nicht-Chemnitzer abgewiesen - geprägt von den Ereignissen, die Chemnitz in den vergangenen drei Wochen bewegt haben.

Dazu zählen der gewaltsame nächtliche Tod eines Chemnitzers, bei dem mehrere Asylbewerber unter Tatverdacht stehen, die Welle von Demonstrationen, in deren Umfeld es immer wieder zu Straftaten kam und wegen denen aktuell laut Innenminister Roland Wöller etwa 150 Ermittlungsverfahren laufen, die Medienberichterstattung darüber, durch die sich ein Teil der Chemnitzer verunglimpft fühlt.

Extremismus von allen Seiten bekämpfen

"Wir erleben eine Verrohung der Gesellschaft", befand Wöller: Die Anonymität im Netz habe nicht dazu geführt, dass der Umgang miteinander fairer geworden wäre. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erklärte: "Der mündige Bürger muss wissen, wo eine Grenze überschritten wird." Die wurde im Stadion beachtet: Man versuchte, sich an die Voraussetzungen des friedlichen Zusammenlebens zu erinnern - die Werte des Grundgesetzes, die nicht nur die eigene Meinungsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit des anderen schützen. Das Gewaltmonopol des Staates. Die Pressefreiheit.

Man versuchte, im Gespräch zu bleiben. Konkret wolle man, so Justizminister Sebastian Gemkow, Bagatelldelikte künftig konsequenter verfolgen, da diese der Einstieg in kriminelle Karrieren seien. Man wolle, so Innenminister Wöller, die Präsenz der Polizei erhöhen, Sicherheitspartnerschaften mit den Kommunen eingehen, Extremismus von allen Seiten bekämpfen. Die Stadt will ihren Stadtordnungsdienst noch einmal aufstocken: "Wir wollen in Chemnitz keine Orte haben, wo man nicht mehr hingeht", so die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.

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