CDU-Büro besetzt: Personen ketten sich mit Fahrradschlössern an

Politik Kritik an der Haltung der CDU zu dem Nordsyrienkonflikt

Am Freitagvormittag wurde das Büro des Chemnitzer Kreisverbandes der CDU durch Vertreter der Aktion "rise up for Rojava" und "Women Defend Rojava" besetzt. Mehrere Personen sollen sich mit Fahrradschlössern in dem Büro angekettet haben. Hintergrund der Besetzung ist der Einmarsch der türkischen Armee in das von Kurden besiedelte Nordsyrien. Es wird die schwache Haltung der deutschen Bundesregierung und der regierenden CDU zu diesem Konflikt kritisiert.

Update:

50 Beamte der Polizeidirektion Chemnitz waren im Einsatz, nachdem gut ein Dutzend Personen das Parteibüro besetzt hatten. Nach Angaben der Polizei, hatte sich die Gruppierung unter einem Vorwand Zutritt zu dem Parteibüro verschafft. Letztlich hielten sich 13 Personen in den Räumen auf. Drei von ihnen hatten sich an Fenstergittern angekettet. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Büromittarbeiter sowie die Polizei verließen die Personen die Räumlichkeiten nicht. Ihren Angaben nach handelt es sich um eine Protestaktion gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.

Da die Gruppierung den Aufforderungen das Büro zu verlassen nicht nachkam, mussten die Personen letztlich durch die Beamten aus den Räumen gebracht werden. Die Polizisten stellten vor Ort die Personalien der drei Frauen und zehn Männern fest und sprachen ihnen Platzverweise aus. Zudem wurde eine Anzeige wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs sowie Nötigung gefertigt. Eine 21 -Jährige war dem Platzverweis trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Sie wurde zur Durchsetzung des Platzverweises vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Zeitgleich fand vor dem Gebäude eine Spontanversammlung statt. Seitens der Versammlungsbehörde wurde den Teilnehmern eine Versammlungsfläche am Markt zugewiesen. An der Versammlung nahmen in der Spitze bis zu 80 Personen teil. Die Teilnehmerzahl verringerte sich bis zum Ende gegen 15.30 Uhr deutlich.