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Der Rundfunkbeitrag bleibt

Beitrag Medienminister sieht den Rundfunk weithin gestärkt

Dresden. 

Dresden. Der Rundfunkbeitrag, der vierteljährlich in die Haushalte flattert, ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kam in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht. Lediglich der Beitrag für eine Zweitwohnung wurde verworfen. Damit gaben die Richter jenem Kläger Recht, der argumentiert hatte, dass er für beide Wohnungen zahlen muss, obwohl er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen.

Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens Mitte 2020 nachzubessern. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil eine Richtungsentscheidung vorgelegt", so Sachsens Medienminister Oliver Schenk über das Urteil. Damit sei eine Diskussion beendet, die von den Gegnern des Rundfunkbeitrages viel zu oft für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wurde, so Schenk.

"Eine wichtige Botschaft hinter dem Urteil":

"Den Arbeitsauftrag des Gerichtes werden die Länder annehmen und in der ihnen gesetzten Frist die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unwucht bei der Beitragserhebung für Zweitwohnungen beseitigen."

Für Schenk enthält das Urteil jedoch noch eine andere wichtige Aussage: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke, unabhängige und journalistisch verlässliche Stimme, die in unserer Zeit von Filterblasen und Meinungsrobotern mehr denn je gebraucht wird. Dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt und ist neben den Aussagen zum Rundfunkbeitrag eine weitere wichtige Botschaft des heute verkündeten Urteils."



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