Fahrverbote: "Schwerster Schaden für das Handwerk"

Verkehr Handwerkskammer über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz. Foto: Handwerkskammer

Dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen? Ja, sie dürfen. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht diese Woche in Leipzig. Hintergrund: Der Verkehr - besonders der Diesel - gilt als einer der größten Stickstoffquellen. Die Deutsche Umwelthilfe, eine Umwelt- und Verbraucherrechtsorganisation, hatte daraufhin den Rechtsstreit in Gang gesetzt. Kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsvertreter befürchten nun, dass Fahrverbote das städtische Leben lahmlegen und etwa den Lieferverkehr in Städten einschränken könnten. Auch Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, steht der Entscheidung kritisch gegenüber.

"Keine brauchbaren Alternativen"

"Fahrverbote fügen dem Handwerk schwersten Schaden zu. Handwerker müssen mobil sein, zu Kunden fahren und auf Baustellen kommen, auch in Innenstädten. Auch sind Dieselfahrverbote nichts anderes als eine Enteignung, bei der die Hersteller als Verursacher des Problems schadlos davonkommen. Fahrverbote betreffen zudem nicht nur Betriebsinhaber, sondern auch Arbeitnehmer", so Wagner. Der Präsident betont, dass auch das Handwerk für saubere Luft und für saubere Fahrzeuge sei.

"Nur existieren im Moment schlicht keine brauchbaren Alternativen zu den oft dieselgetriebenen Nutzfahrzeugen der Handwerker. Wir verstehen, dass die Städte Schadstoffrichtlinien umsetzen und für die Gesundheit der Bewohner eintreten müssen. Wir wünschen uns aber, dass die Interessen des Handwerks sorgfältig geprüft werden und man zu pragmatischen Lösungen kommt."

Software-Updates reichen nicht

Stellvertretend für die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk sieht er die Bundespolitik nun in der Pflicht. Sie müsse das Problem endlich in den Griff bekommen. "Dass es technische Alternativen zu Fahrverboten gibt, hat jüngst erst der ADAC gezeigt. Es ist erstaunlich, dass die Politik die Hersteller nicht stärker in die Pflicht nimmt, mehr als nur Software-Updates anzubieten. Denn die beseitigen die zu hohen Schadstoff-Emissionen nicht. Das Problem darf auch nicht zu Lasten der Steuerzahler gelöst werden."