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Fall Daniel H.: Yousif A. zu Unrecht verdächtigt?

Tötungsdelikt Verteidiger kritisiert Staatsanwaltschaft und Ministerpräsidenten

Am heutigen Mittwoch gab der Verteidiger von Yousif A., Ulrich Dost-Roxin, eine Erklärung zum aktuellen Fall ab. Yousif A. stand in den vergangenen Wochen unter dringendem Tatverdacht, mit am Tod von Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfests in der Nacht zum 26. August verantwortlich zu sein. Es wurden am 27. August zwei Haftbefehle erlassen, darunter einer gegen Yousif A.. Am 19. September wurde dieser gegen Yousif A. wieder aufgehoben und er kam frei.

"Dass vermeidbare Fehler gemacht wurden, steht außer Frage"

Heute berichtet sein Strafverteidiger, Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, dass im Verfahren mehrere Fehler unterlaufen waren. Es hätte nie zu einem Haftbefehl kommen sollen, "denn die einzelnen Beweismittel hatten einen ´Belastungswert´ von jeweils 0." Weiterhin behauptet er, "dass im Zusammenhang mit dem gegen Yousif A. erlassenen Haftbefehl vermeidbare Fehler gemacht wurden, steht für die Verteidigung außer Frage. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Fehler wider besseres Wissen und somit vorsätzlich erfolgten."

Ebenfalls kritisiert der Anwalt den Ministerpräsidenten Michale Kretschmer stark, der zur Haftbefehlsaufhebung folgendes twitterte: "Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgehoben. So funktioniert Rechtsstaat!"

"Hätte Rechtsstaat funktioniert, so wäre kein Haftbefehlsantrag gestellt"

"Hätte Rechtsstaat funktioniert, so wäre durch die Staatsanwaltschaft kein Haftbefehlsantrag gestellt und vom Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet worden. Nur so hätte Rechtsstaat im Falle meines Mandanten funktioniert! Das verschweigt die Erklärung des Ministerpräsidenten. Das Verschweigen soll offensichtlich ein rechtsstaatliches Vorgehen im Falle meines Mandanten suggerieren und rechtswidriges Handeln der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in rechtskonformes Handeln uminterpretieren." Dabei wirft der Strafverteidiger dem Ministerpräsidenten vor, die Fehler durch seine Äußerung auf Twitter zu decken.

Außerdem behauptet Dost-Roxin, dass der Haftbefehl nicht aufgrund der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, sondern dass"ausschließlich die Verteidigung schon am 10. September 2018 die Anberaumung eines Haftprüfungstermins und die Aufhebung des Haftbefehls [beantragte]." Erst im Haftprüfungstermin, der acht Tage später stattfand, "schob die Staatsanwaltschaft einen gleichlautenden Antrag hinterher. Ohne dem Verteidigerantrag wäre es nicht zum Haftprüfungstermin gekommen und mein Mandant würde noch immer in Untersuchungshaft sitzen."

Staatsanwaltschaft soll gleich zweimal rechtswidrig gehandelt haben

Er kritisiert weiter die Staatsanwaltschaft, da sie gleich zweimal rechtswidrig gehandelt haben soll: "sie stellte ohne die erforderlichen Voraussetzungen gemäß Paragraf 112 StPO einen Haftbefehlsantrag und unterließ es anschließend, für dessen Aufhebung zu sorgen."

Dost-Roxin beendet seine Ausführungen, damit, dass "Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention, zu denen neben vielen anderen auch die Unschuldsvermutung gehört, im Falle meines Mandanten auch weiterhin nicht gewahrt werde" und dass er Yousif A. konsequent, auch "unter Morddrohungen" für strafprozessuale Grundsätze vertrete.



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