Freies WLAN und mehr Schutz für Betreiber

Gesetzesentwurf Keine hohen Kosten im Falle des Missbrauch

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Die IHK informiert über die Nachbesserung zum WLAN-Gesetz. Foto: Thomas Schmotz

Die Bundesregierung beschloss am 5. April den Gesetzesentwurf "Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes", bei dem Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots unter anderem nicht mehr zwingend Passwörter generieren müssen, wie es bisher in öffentlichen Einrichtungen üblich war.

In vielen Ländern ist es selbstverständlich, dass es in Cafés, Restaurants, Hotels und auf öffentlichen Plätzen freie WLAN-Hotspots gibt. In Deutschland ist dies bisher nur die Ausnahme. Schuld dafür ist das für den Netzbetreiber bestehende Haftungsrisiko im Falle des Missbrauchs. Dazu zählen zum Beispiel illegal heruntergeladene, urheberrechtsgeschützte Inhalte, wie Filme oder Musik.

Nachbesserung des WLAN-Gesetzes klingt vielversprechend

Die IHK Chemnitz informiert nun über die Nachbesserung zum WLAN-Gesetz. Die Auflockerung besagt, dass Betreiber solcher Hotspots nicht mehr für juristische Kosten im Falle des Missbrauchs haften müssen und es ihnen frei steht, ob sie ihr WLAN mit einem Passwort versehen oder nicht. Dies kommt gerade öffentlichen Plätzen wie Innenstädten zu Gute, an denen das Bedürfnis nach freiem Internet sehr hoch ist.

Inhaber eines verletzten Urheberrechts können jedoch die Sperrung der Informationsnutzung von den WLAN-Betreibern verlangen, um die Wiederholung von Rechtsverletzung zu verhindern. Für die Kosten muss der Rechteinhaber selbst aufkommen.