Mit großer Mehrheit verabschiedete der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung das neue Polizeigesetz, welches das bisherige aus 1999 stammende und zuletzt 2013 geänderte Gesetz noch in diesem Jahr durch ein Novelle ersetzt, die Sachsens Polizei auch in den Städten mit zeitgemäßen Befugnissen ausstattet.
Neues Gesetz wird heutigen Anforderungen gerecht
Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich nach der Gesetzesverabschiedung wie folgt: "Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht vom Staat und von der Politik ein, nicht nur für intakte Straße und sanierte Schulen zu sorgen, sondern ebenso vordringlich sich mit den Themen Sicherheit und Durchsetzung von Recht und Ordnung zu beschäftigen. Wir denken, dass mit dem neuen Polizeigesetz genau darauf eine Antwort gegeben wird und ein ausgewogenes, modernes und vor allem auch rechtssicheres Polizeigesetz auf den Weg gebracht wurde. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht andere Methoden und Möglichkeiten als vor 20 Jahren. Diesen Anforderungen wird das neue Gesetz gerecht.
Für Chemnitz erhoffen wir uns, dass wir damit die positive Arbeit und Entwicklung der Chemnitzer Polizei, die die Statistik in der theoretischen Zahlen belegt, auch in fühlbare Ergebnisse für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in die Praxis ummünzen können."
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