Grundsteuer-Urteil: Für Sachsen geht es um 505 Millionen Euro

Gericht Wichtige Einnahmequelle von Kommunen ist verfassungswidrig

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"Zwei Millionen Grundstücke müssen in Sachsen neu bewertet werden. Foto: Rico Hinkel

Die Berechnung der Grundsteuer muss für Millionen deutsche Grundstücksbesitzer bis Ende 2019 neu geregelt werden. So urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Grund: Die Berechnung, wie sie seit Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird, ist verfassungswidrig. Die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser bestehen im Westen bereits seit 1964 und sind seitdem nicht angepasst worden. In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte sogar seit 1935.

Das bisherige Festhalten des Gesetzgebers an diesen veralteten Einheitswerten führte im Ergebnis zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen. Bund und Länder müssen nun schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung finden, sonst ist die Grundsteuer Geschichte und den Kommunen brechen jährlich fast 14 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weg. Wird bis Ende 2019 ein neues Bewertungsverfahren erlassen, soll es eine Übergangsfrist bis 2024 geben.

Finanzminister warnt vor Schnellschüssen

"Der Handlungsauftrag liegt jetzt beim Gesetzgeber", sagt Sachsens Finanzminister Matthias Haß. "Bund und Länder sind gefordert, eine praktikable und sachgerechte Lösung zu finden, die alle Interessen ausgewogen einbezieht. In dieser wichtigen Frage, die jeden Haushalt, sei es als Eigentümer oder Mieter, und jede Gemeinde betrifft, helfen keine Schnellschüsse. Mögliche Reformmodelle liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt gilt es, die Urteilsbegründung auszuwerten und anschließend eine verfassungsfeste und sachgerechte Regelung zu treffen, die von möglichst allen Beteiligten mitgetragen wird.

Neben der Aufkommensneutralität für die Kommunen kommt es entscheidend darauf an, dass das Wohnen durch die Reform nicht verteuert wird." Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Im Freistaat belief sich das Grundsteueraufkommen 2017 auf rund 505 Millionen Euro. Für Sachsen müssen nun rund zwei Millionen Grundstücke neu bewertet werden. rih