Haftung Poller-Risiko trägt der Autofahrer

Funktioniert ein Poller nicht ordnungsgemäß, so ist die Verkehrsbehörde, die ihn hat aufstellen lassen, für einen dadurch entstandenen Schaden nicht ersatzpflichtig, wenn sie die Anlage regelmäßig hat warten lassen. Bei der Anlage handelt es sich nämlich nicht um eine "Maßnahme", die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemeinde führen würde. Eine Polleranlage schaffe lediglich einen "baulichen Zustand", für den die Gemeinde wie für andere Einrichtungen auch die Verkehrssicherungspflicht trage, die hier aber nicht verletzt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, worin sich eine Polleranlage von anderen Gegenständen (Treppen, Türen oder Aufzügen) unterscheiden solle, auf die sich ebenfalls die Verkehrssicherungspflicht beziehe, urteilten Naumburger Oberlandesrichter.