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Haushaltsbeschluss: Erstmals 20-Milliarden-Marke überschritten

Finanzen Sächsische Staatsregierung legt Entwurf für 2019/2020 vor

Die Staatsregierung hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit einem Haushaltsvolumen von 20,1 Milliarden Euro in 2019 und 20,6 Milliarden Euro in 2020 wird erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro pro Jahr überschritten. Entscheidende Meilensteine bis zur Haushaltsklausur des Kabinetts vergangene Woche in Chemnitz-Grüna waren unter anderem die Ausbildungsoffensive, die nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität sowie die Breitband-Offensive.

Investitionen in Bildung

Für die frühkindliche Bildung sollen Erzieherinnen und Erzieher künftig mehr Vor- und Nachbereitungszeit erhalten. Dafür will der Freistaat insgesamt 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stellen. Die Attraktivität des Lehramts soll darüber hinaus über die kommenden fünf Jahre mit insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro gesteigert werden. Zudem ist vorgesehen, Kommunen beim Bau und der Sanierung von Schulen mit insgesamt 119 Millionen Euro zu unterstützen.

Innere Sicherheit weiter im Fokus

Darüber hinaus sind umfangreiche Investitionen in die Polizei sowie den Brand- und Katastrophenschutz geplant. So soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren deutlich verstärkt werden. Der beschlossene Aufwuchs um 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte soll deutlich schneller umgesetzt werden. Investitionen in Ausrüstung und Polizeibauten belaufen sich auf insgesamt 170 Millionen Euro über zwei Jahre. In der Justiz sollen 440 neue Beamten- und Ausbildungsstellen für spürbare Entlastung sorgen.

Digitale- und Straßeninfrastruktur

Um eine flächendeckende schnelle Breitbandversorgung im Freistaat bis 2025 zu erreichen, richtet die Staatsregierung einen "Breitbandfonds Sachsen" ein. Mit 700 Millionen Euro ausgestattet, soll der Fonds die benötigten Mittel auch zur Entlastung der Kommunen in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verbesserung des Staats- und Kommunalstraßennetzes (rund 550 Millionen Euro), die Förderung des Nahverkehrs (1,5 Milliarden Euro) sowie die Arbeitsmarktförderung (190 Millionen Euro).

Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Der Haushaltsentwurf ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft unserer Heimat. Wir wollen, dass wir auch in 10 oder 20 Jahren rückblickend sagen können: Damals ist klug investiert worden, damals sind die Voraussetzungen geschaffen worden für Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt." Der Entwurf wird am 16. August in den Landtag eingebracht und anschließend in den Ausschüssen beraten.



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