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"Hier hört jede Toleranz auf"

Asyl Tillich verurteilt Hass und Gewalt - Maßnahmenpaket der Staatsregierung

Ganz Deutschland blickt auf Sachsen, denn in Sachen Fremdenfeindlichkeit hat der Freistaat eine fragwürdige Berühmtheit erlangt. Seit Wochen wird in Freital gegen ein neues Flüchtlingsheim demonstriert. In Meißen wurde jüngst eine noch unbewohnte Unterkunft in Brand gesteckt. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von "widerwärtigen Angriffen". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fand diese Woche ungewohnt scharfe Worte für die jüngsten Entwicklungen. "Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten. Hier hört jede Toleranz auf", sagte Tillich am Donnerstag im Landtag. "Wenn eine Minderheit in unserem Land gegen alle Werte von Moral und Anstand verstößt, dann ist es die Pflicht der großen Mehrheit, sich dagegen zu stellen. Keiner darf wegsehen." Tillich betonte, es gehe um Menschen, die vor Krieg und Katastrophen geflüchtet seien, die von einem besseren Leben träumten und bei uns Schutz suchten. "Sie alle müssen bei uns gut aufgenommen werden. Und sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren." Der Regierungschef erklärte, Europa, Deutschland und auch Sachsen stünden angesichts der Kriege und Krisen in der Welt und der anhaltenden Flüchtlingsströme vor einer großen Herausforderung. "Diese Aufgabe wird uns die kommenden Jahre fordern. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir viele Probleme lösen können, wenn wir Fragen beantworten, wenn wir Unwissenheit begegnen oder Missverständnisse beseitigen." Gleichzeitig rief Tillich dazu auf, sich von den neuen Entwicklungen nicht verunsichern zu lassen, sondern darin auch die Chancen für Sachsen zu sehen. "Gehen wir nicht ängstlich, sondern mutig ans Werk. Wenn Integration richtig gemacht wird, ist dies eine enorme Bereicherung und Chance für unser Land."

Derweil hat die sächsische Staatsregierung mit einem Maßnahmenpaket auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den drei Verwaltungsgerichten werden für die nächsten fünf Jahre 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wurde auch die Konzeption zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen überarbeitet. Diese sieht eine Unterbringung von rund 5.000 Asylbewerbern in dauerhaften, mittelfristig variablen und kurzfristigen Kapazitäten vor. Innenminister Markus Ulbig: "Die Akzeptanz von Asyl in der Gesellschaft lebt von zügigen Asylverfahren. Die Unterbringungskonzeption gibt mit der personellen Verstärkung das richtige Signal für schnellere Entscheidungen und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht."



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