Hochpolitisierte Zeit

Bürgermeinung Flüchtlingsproblematik oft sehr emotional diskutiert

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig spricht in Zusammenhang mit der oft sehr emotional geführten Debatte um die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt von einer "hochpolitisierten Zeit". "Noch nie waren in den letzten 25 Jahren die Leute so interessiert an einem Thema", sagt sie. Dass die Bürger die Thematik sehr beschäftigt, zeigte sich unter anderem bei den kürzlich stattgefundenen Einwohnerversammlungen. Dort wurde mitunter ein sehr scharfer Ton angeschlagen und die kommunale wie Bundespolitik heftig kritisiert. "Wenn Bürger ihre Sorgen und Ängste äußern, ist das absolut in Ordnung. Eine Grenze besteht für mich aber bei Hass und Ausländerfeindlichkeit. Das kann ich in keiner Weise gutheißen", meint Ludwig dazu. Es wird aber auch, meist im Nachgang von Veranstaltungen, ungewöhnlich viel Zuspruch für die städtische Politik geäußert. "Diese Bürger wollen zeigen, dass nicht alle so denken, wie es bei einer Versammlung mitunter den Eindruck erweckt", erklärt Ludwig. Außerdem sieht das Stadtoberhaupt Bundestags- und Landtagsabgeordnete in der Pflicht, ihre Entscheidungen "zu vertreten und die Stimmung der Bürger mitzunehmen". Deshalb sollen die Chemnitzer Vertreter in Berlin bei einer oder zwei Einwohnerversammlungen Anfang des Jahres mit teilnehmen.