IHK fürchtet Wettbewerbsnachteile durch geplantes Gesetz

Wirtschaft Vollversammlung lehnt "Lieferkettengesetz" ab

Unternehmen in Südwestsachsen wenden sich entschieden gegen das geplante "Lieferkettengesetz" der Bunderegierung. Das hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz in ihrer Herbstsitzung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen große deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten weltweit Verstöße gegen gute Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Die südwestsächsische Wirtschaft sei für faire Produktionsbedingungen in Zulieferländern, zweifle aber an der praktischen Umsetzbarkeit und dem Nutzen einer solchen gesetzlichen Regelung. "Es ist schon jetzt gelebte Praxis, dass solche Verantwortlichkeiten an kleine Geschäftspartner durchgereicht werden. Diese würden damit für mögliche Fehler Dritter in Haftung genommen. Für die Unternehmen würde durch das Gesetz zudem ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand allein durch die Berichtspflichten entstehen", so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz.

Die entstehenden Kosten würden in der Lieferkette durchgereicht und sich schlussendlich beim Endabnehmer niederschlagen. Zudem bestehen seitens der Europäischen Union gleichartige Bestrebungen zur Rechtssetzung. "Ein deutscher Alleingang muss in dieser Frage - ungeachtet aller guten Intentionen - unbedingt vermieden werden. Eine Regelung mit derartigen Auswirkungen kann nur europaweit einheitlich geschaffen und effizient umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden", so Wunderlich weiter.