Innenstadt: Das neue Park-Konzept kommt

Chemnitzer Stadtrat Aufhebung des Wildtierverbots abgelehnt, Rathaus-Paternoster soll fahren

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Foto: Harry Härtel

Es ist entschieden: Mit am Ende deutlicher Mehrheit von 37 Ja- bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Stadtrat das lang diskutierte Konzept zur Parkraumgestaltung in der Innenstadt angenommen: Unmittelbar ums Stadtzentrum herum werden 800 Parkplätze ausgewiesen, die allesamt kostenpflichtig sind: In den ersten 40 Minuten soll Parken dann 50 Cent kosten, für alle weiteren 20 Minuten werden ebenso 50 Cent fällig, eine Höchstgebühr gibt es nicht.

Bezahlt werden muss weiter von 8 bis 20 Uhr, am Samstag von 8 bis 14 Uhr. Die Parkzone 2, ein äußerer Ring bis in die angrenzenden Stadtteile hinein, wird ebenso bewirtschaftet: Hier werden acht Quartiere eingerichtet, bei denen sich Anwohner und Besucher der Innenstadt insgesamt 4.800 Parkplätze teilen sollen.

Anwohner benötigen dann einen entsprechenden Anwohnerparkausweis, Besucher sollen in der ersten Stunde sowie für jede weitere halbe Stunde 50 Cent bezahlen. Hier gilt dann eine Tageshöchstgebühr von 50 Cent. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft, die vollständige Umsetzung erfolgt aber schrittweise, da Investitionen unter anderem für Parkscheinautomaten notwendig sind.

Auch andere Themen auf der Tagesordnung

Knapp abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag der Verwaltung, das Wildtierverbot für Zirkusvorstellungen in der Stadt aufzuheben. Der entsprechende Stadtratsbeschluss wird von den Aufsichtsbehörden beanstandet, da dies eine unzulässige Beschränkung der Berufsfreiheit der Zirkusse und der Beschluss damit rechtswidrig ist. Mehr als eine tierschützerische Willensbekundung des Stadtrats ist das Abstimmungsergebnis aber wohl nicht: Letzten Endes kann die Landesdirektion die Aufhebung des Wildtierverbots per Bescheid durchsetzen.

Auch in punkto Rathaus-Paternoster folgte der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag zur dauerhaften Stilllegung des nostalgischen Aufzugs nicht. Stattdessen wünscht sich der Stadtrat eine Wiederinbetriebnahme. Hier müssen jedoch nach Verwaltungsaussage etwa 220.000 Euro investiert werden, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten - Geld, das derzeit im Haushalt noch nicht eingeplant ist.