Kameras für die Zenti? - Debatte nimmt Fahrt auf

Überwachung Linke lehnen Pläne als Placebo-Maßnahme ab

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Die geplante Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle sorgt derzeit für reichlich Gesprächsstoff. Foto: Andreas Seidel

Die Diskussionen über das Pro und Contra einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt gehen weiter. Nachdem bereits die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP schon seit Monaten eine Installation von Kameras an der Zentralhaltestelle gefordert hatte, sprach sich diese Woche auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dafür aus. "Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass unser Beschlussantrag in der Aprilsitzung des Stadtrates beraten und beschlossen werden kann und sich die Situation an der Zentralhaltestelle entschärft", so Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche.

Die Überwachung werde das Sicherheitsproblem jedoch nicht auf Knopfdruck lösen, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ines Saborowski-Richter. "Vielmehr soll es zum einen präventiv wirken und zum anderen die Strafverfolgung unterstützen. Der Bildüberwachung muss unmittelbar auch eine engere Bestreifung der Zentralhaltestelle folgen, anderenfalls läuft die Überwachung ins Leere."

Vorgegaukelte Sicherheit?

Ähnlich sehen das auch die LINKEN. "Wirkliche Sicherheit statt Videoüberwachung als Placebo an der Zentralhaltestelle", fordern die drei Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert. Ihr Statement lautet: "Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt. Sie bietet keinen unmittelbaren Schutz. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass Kriminalität in vielen Fällen nur verlagert und teilweise sogar schwerer verfolgbar wird." Die bessere Lösung sei eine regelmäßige Polizeipräsenz an der Zentralhaltestelle, eine Bestreifung insbesondere auch nachts. "Nur das bringt mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und alle Anlieger. Das hinsichtlich der personalen Ausstattung der Polizei abzusichern, ist unsere Erwartung an die sächsische Staatsregierung."