Kein Sparen für die Schwarze Null

Haushalt Verwaltung rechnet mit Millionen-Minus

Ein Minus von knapp zwölf Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf für 2016 auf, den die Stadtverwaltung in der kommenden Woche dem Stadtrat vorlegt. Erwarteten Einnahmen von 694 Millionen stehen Ausgaben von 706 Millionen Euro gegenüber. "Der Haushaltsentwurf ist der Versuch, einerseits die Stadt attraktiv zu halten und andererseits mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen", erklärte Kämmerer Sven Schulze. "Zu sparen, nur um eine Schwarze Null zu schreiben, ist nicht per se das Ziel", so Schulze weiter. Deshalb gäbe es im aktuellen Entwurf keine Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich: "Im Gegenteil, wir haben dort leichte Zuwächse." Über 60 Prozent des erwarteten Defizits tragen nach Schulzes Aussage zusätzliche Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bei. Hier wolle die Stadt aber am - teureren - Konzept der dezentralen Unterbringung sowie an der Bereitstellung von Schulsozialarbeitern festhalten: "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht", sagte Schulze. Insgesamt wird auch der entsprechende Verwaltungsbereich zur Betreuung von Flüchtlingen um 35, teilweise befristete Personalstellen ausgeweitet. Darüber hinaus will die Stadt auch 23 Erzieher in Kindertagesstätten neu einstellen. Auf der Einnahmeseite erwartet Schulze einen Rückgang bei den Gewerbesteuern: "Wir werden nach aktuellem Stand auch die für 2015 anvisierten 109 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht erreichen", so Schulze. Einnahmesteigerungen durch neue Blitzer oder die Erhöhung von Steuern oder Hebesätzen seien derzeit nicht geplant. Anfang 2016 will die Kämmerei Änderungslisten für den Haushalt erstellen, im März soll er - nach möglichen Änderungen durch die Räte - vom Stadtrat verabschiedet werden. Von der Landesdirektion, die den Haushalt genehmigen muss, rechnet Schulze nicht mit Gegenwind: "Signale aus dem Innenministerium zeigen, dass man die aktuelle Situation in die Haushaltsbewertung einfließen lassen will", so Schulze.