Keine Müllverbrennungsanlage am Weißen Weg

Kommunales Stadtrat fällt klares Votum gegen Ideen des Abfallzweckverbands

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Foto: Harry Härtel

Der Stadtrat hat den Ideen zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Weißen Weg in seiner Sitzung vergangene Woche eine klare Abfuhr erteilt. Sowohl der Antrag zur Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erhielten jeweils nur eine Ja-Stimme und 42 bzw. 43 Gegenstimmen. Die Ablehnung zog sich damit durch alle Fraktionen.

Es gibt viele Gründe gegen eine solche Anlage

Gleich zum Anfang der entsprechenden Debatte hatte Grünen-Stadtrat Tom Lehmann der Oberbürgermeisterin über 6.300 Unterschriften überreicht, die eine Bürgerinitiative (BI) gegen die Errichtung des Müllheizkraftwerks gesammelt hatte. Vor allem die Tatsache, dass mit der neuen Anlage der angrenzende Zeissigwald Schaden nehmen könnte, war den Mitgliedern der Bürgerinitiative sauer aufgestoßen. Darüber hinaus bezweifelten sie die Möglichkeit, ein neues Müllheizkraftwerk in Chemnitz wirtschaftlich zu betreiben.

Bereits jetzt gäbe es in Deutschland so viele Anlagen, dass man Müll aus ganz Europa heranschaffen müsste, um sie auszulasten, erklärte Thomas Raithel, Mitglied der BI. Entsprechend freudig reagierte er auf das ablehnende Votum des Stadtrates: "Im Namen der Bürgerinitiative möchte ich mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken", so Raithel.

Runder Tisch für Müllproblem-Debatten?

Wie künftig mit nicht recycelbarem Müll aus Chemnitz und Umgebung umgegangen werden soll, muss nun der Abfallzweckverband klären. Verträge mit einem Müllheizkraftwerk in der Lausitz laufen in wenigen Jahren aus und müssen mit diesem oder anderen Anlagenbetreibern neu verhandelt werden - für neue fünf oder zehn Jahre.

In der Stadt könnte darüber hinaus ein Runder Tisch initiiert werden, der das Müllproblem gemeinsam bespricht. Die Mitglieder der BI würden dort gern mit debattieren: "Es ist eine unserer Forderungen, daran beteiligt zu sein", so Raithel. Nachträglich kritisierte er noch einmal die kurzfristige Ansetzung des Themas Müllverbrennungsanlage: "Im April kam das Thema auf den Tisch, im Juni wurde darüber bereits entschieden - hier sollte es künftig mehr Zeit zur Meinungsbildung geben."