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Klinik-Chefs schlagen Alarm

Reformkonzept Kritik am geplanten Krankenhausstrukturgesetz

Wann beißt sich die Katze in den Schwanz? Diese sinnbildliche Frage nach einem Teufelskreis dürften sich Klinik-Chefs derzeit bundesweit stellen. Den Grund liefert das Konzept zum neuen Krankenhausstrukturgesetz. Der im Gesetz angekündigten Weiterentwicklung von Qualität und Patientensicherheit stehen nämlich die fehlende Personal-Finanzierung und die fehlende Bereitstellung von Investitionsmitteln gegenüber. "Bei der Forderung nach Qualitätssteigerung wird außer Acht gelassen, dass wir in Deutschland bereits einen sehr hohen Standard erfüllen. Die Einführung weiterer Kontrollinstanzen bringt einen bürokratischen Mehraufwand und damit weitere Kosten mit sich, die anderswo fehlen", hieß es vergangene Woche unisono vonseiten mehrerer Krankenhausfunktionäre aus Chemnitz und dem Umland. Vertreter der Zeisigwaldkliniken Bethanien, des DRK Krankenhauses Rabenstein und dem Diakoniekrankenhaus Hartmannsdorf verschafften ihrem Unmut über die Pläne der Bundesregierung gemeinsam Luft. Besonders die Notfallversorgung von Patienten sei eine riesige finanzielle Baustelle, für die das Gesetz keine Lösung biete. "Einem durchschnittlichen Erlös von 32 Euro pro ambulantem Notfall stehen Kosten von mehr als 100 Euro gegenüber", rechnet Herbert Günther, Geschäftsführer des DRK Krankenhauses Chemnitz-Rabenstein, vor. Und aufgrund steigender Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten würden immer mehr Patienten die Notfallversorgung im Krankenhaus aufsuchen. Die Kliniken übernehmen damit notgedrungen eine Funktion, welche nicht ausreichend finanziert ist.

"Tritt das Strukturgesetz in seiner aktuellen Konzeption in Kraft, würde ab 2017 zudem der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent ersatzlos wegfallen", erläutert Dirk Herrmann, Kaufmännischer Geschäftsführer im Krankenhaus Bethanien, die Pläne in Berlin. Folglich müssten bundesweit 10.000 Pflegestellen eingespart werden. Für die Kliniken bedeutet das: noch engere Personalausstattungen, mehr Hilfs- statt Fachpflegekräfte und knapp bemessene Pflegeschichten. Das angekündigte Förderprogramm für Pflegekräfte sei im Vergleich dazu Augenwischerei, so Herrmann. Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag müsse also dringend nachgebessert werden. "Sonst wird es irgendwann der Patient spüren müssen", schauen die Klinik-Chefs in eine ungewisse Zukunft.