Körperverletzung: Gericht verwarnt Polizisten

Gericht Der Vorfall hatte sich in Chemnitz bei einer Anti-Pegida-Demonstration ereignet

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Foto: MarkusBeck/Getty Images/iStockphoto

Weil ein Polizeibeamter einen Demonstranten verhältnismäßig hart rangenommen hat, steht er als Angeklagter vor Gericht. Der Vorfall ereignete sich vor genau zwei Jahren bei einer Anti-Pegida-Demonstration, ist aber bis heute noch nicht endgültig abgeschlossen.

Der damals 28-jährige Chemnitzer Bereitschaftspolizist und sein Kollege hatten im Februar 2015 einen Jugendlichen aus einer Gruppe von Gegendemonstranten herausgeholt, um seine Identität festzustellen beziehungsweise die Personalien aufzunehmen. Der junge Mann war damals 16 Jahre alt und hatte sich rechtswidrig mit einer Kapuze und einem Schal über Mund und Nase vermummt. Außerdem hat er sich, so die Aussage des Angeklagten, gegen die Festnahme mit Händen und Füßen gewehrt.

Schließlich wurde der Demonstrant Richtung Einsatzfahrzeug abgeführt - mit den Händen auf dem Rücken und in gebückter Haltung. Auf einer Treppe drückte er trotz Gegenwehr der Polizisten seinen Rücken durch. Das werteten die Beamten als Versuch, sich dem Griff zu entziehen, worauf der Angeklagte dem heute 18-Jährigen mit der Hand in die Rippen schlug. Die Szene wurde gefilmt und fand ihren Weg ins Internet, wo sich der Beamte harscher Kritik an seinem Verhalten ausgesetzt sah.

Ob seine Vorgehensweise tatsächlich rechtswidrig war, mussten in der Folge Gerichte entscheiden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zuerst zu einer Geldstrafe, seine Berufung dagegen hatte aber Erfolg. Das Chemnitzer Landgericht sprach ihn vor einem Jahr frei. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und beantragte Revision.

Eine andere Kammer des Landgerichts wertete letzte Woche in ihrem Urteil den Schlag als "minderschwere Körperverletzung" und sprach dem angeklagten Beamten eine Verwarnung aus. Falls er sich erneut etwas zuschulden kommen lässt, drohe ihm eine Geldstrafe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.