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Kommunen erhalten Ausgleichszahlung

Asyl Auch die Pro-Kopf-Pauschale wird mit Beginn des neuen Jahres erhöht

Die Stadt Chemnitz erhält für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr Geld vom Freistaat. Wie das Land mitteilt, sei für alle Landkreise und Kreisfreie Städte Sachsens noch bis Ende dieses Jahres eine rückwirkende Ausgleichszahlung für 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt 18,4 Millionen Euro vorgesehen.

Die dafür notwendige Eilausfertigung der Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz wurde bereits veranlasst und soll noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Pro-Kopf Pauschale um 25 Prozent erhöht

Das neue Gesetz hatte der Sächsische Landtag in seiner Sitzung am 11. Dezember beschlossen. Konkret erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte rückwirkend 7,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 10,7 Millionen Euro für das Jahr 2018. Ab dem kommenden Jahr steigt die Kostenpauschale pro untergebrachten Asylbewerber in Sachsen zudem nochmals von derzeit knapp 10.000 Euro auf dann über 12.500 Euro pro Jahr.

"Die sächsischen Kommunen tragen eine Hauptlast bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die deutliche Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale um über 25 Prozent und die rückwirkende Nachzahlung zeigt, dass sich der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung bei dieser Aufgabe bewusst ist", so der Sächsische Innenminister Roland Wöller.



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