Kretschmer schiebt Sanktionen-Debatte an

Wirtschaft Ministerpräsident traf sich mit Russland-Präsident und erntete Kritik

Um die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft noch weiter voranzutreiben, brauche der Freistaat auch stabile Beziehungen zu Russland. Dieses Statement war in den vergangenen Monaten immer wieder auch von Chemnitzer Wirtschaftsakteuren zu hören. Sie stellten unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland infrage. Diese waren im Sommer 2014 aufgrund der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft seien die Sanktionen ein großes Problem, meint Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Jede Menge Kritik erntete der sächsische Ministerpräsident vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aussprach.

Vergangene Woche nutzte er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Gunst der Stunde und sprach mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft, unter anderem mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Russland ist ein wichtiger Partner für Sachsen. Das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg bietet eine hervorragende Gelegenheit, die guten wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen Sachsen und der Russischen Föderation weiter auszubauen", sagte Kretschmer im Vorfeld der Reise.

Altmaier kritisierte das Treffen

Kritik am Putin-Treffen gab es unter anderem aus der eigenen Partei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die Bundesregierung habe wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meldete sich in der "Bild am Sonntag" zu Wort: "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung. Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit", sagte sie.

Hintergrund: Die Russische Föderation ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen. 2018 wurden Waren im Wert von rund 537 Millionen Euro exportiert, vor allem im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus.

Wirtschaft gibt Rückhalt

Rückhalt gab es für Kretschmer diese Woche von der Sächsischen Wirtschaft: "Als sächsische Industrie- und Handelskammern begrüßen wir die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten im Interesse unserer sächsischen Wirtschaft", so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz im Namen der Landearbeitsgemeinschaft der IHKs im Freistaat Sachsen. "Seit der Einführung der Sanktionen vor gut fünf Jahren hat die sächsische Wirtschaft kontinuierlich Boden im russischen Markt verloren. Wir halten es grundsätzlich für wichtig, dass man mit neuen Kooperationsangeboten versucht, die Negativ-Spirale in den Beziehungen mit Russland zu überwinden und eine positive-Entwicklung vorantreibt." Im Länderranking der wichtigsten Außenwirtschaftspartner des Freistaats lag die Russische Föderation 2018 nur noch auf Platz 17 - von einst Platz 6 im Jahr 2012.