Die Stadt Chemnitz ist verschuldet. Zum Jahresabschluss 2024 wurden erstmals Minus 14,8 Millionen Euro verzeichnet. Dies wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren weiter im Negativen steigern. Der Stadtrat tagt deshalb, um einen neuen Haushalt für die Jahre 2025/26 zu beschließen. Dafür müssen Einsparungen geleistet werden.
Verfolgt hier den BLICK.de-Live-Ticker:
Die nächste Stadtratssitzung findet am 9. April statt.
20.40 Uhr: Tierasyl
Das Tierheim Tierasyl erhält 10.000 Euro als finanzielle Aufstockung.
20.38 Uhr: Bürgerbeteiligung
Die Afd fordert einen Bürgerbeteiligung von 5.000 Euro. Das wurde abgelehnt.
Nun folgt der Haushaltsplan.
20.10 Uhr: ÖPNV/CVAG
Der Stadt Chemnitz lag ein Antrag zu Sparmaßnahmen des ÖPNV/CVAG in Chemnitz vor. Das Bündnis90/Grünen legten einen Ersetzungsantrag mit einigen Änderungen vor, den sie im Laufe der Sitzung zurücknahmen. Daraufhin übernahm die CDU/FDP-Fraktion den Ersetzungsantrag/Änderungsantrag und reichte diesen neu ein. Dem Änderungsantrag wurde nicht zugestimmt. Dem ursprünglichen Antrag zu Sparmaßnahmen wurde ebenfalls nicht zugestimmt.
19.24 Uhr: Pause
Die Besprechung wird um fünf Minuten unterbrochen.
19.23 Uhr: Unterstützungsoffensive Kita
Dem Konzept zur Unterstützungsoffensive der Kitas wurde nicht zugestimmt.
18.55 Uhr: Umweltzentrum
Dem Antrag zur Verlagerung/Strukturierung des Umweltzentrums wurde zugestimmt.
18.50 Uhr: Museum für Naturkunde
Der Antrag zur Reduzierung der Öffnungszeiten im Museum für Naturkunde wurde abgelehnt.
18.40 Uhr: Schwimmhalle Am Südring und Freibad Wittgensdorf
Beide Schließungen wurden mehrheitlich abgelehnt.
18.30 Uhr: Stadtbad-Sauna
Der Antrag zur Sauna-Schließung der Stadtbad Sauna wurde mehrheitlich abgelehnt.
18.16 Uhr: Begrüßungsgeld Studierende
Der Stadtrat beschließt, das Begrüßungsgeld in Höhe von 100 Euro für nach Chemnitz zugezogene Studierende abzuschaffen.
18.05 Uhr: Lila Villa
Das Chemnitzer Frauenzentrum "Lila Villa" muss Kürzungen der Fördermittel hinnehmen. Die Schließung wurde vorerst abgewendet. Das Frauenzentrum ist das einzige in Chemnitz und besteht seit 35 Jahren. Der Verein zeigte sich kompromissbereit, um in ein neues Domizil umzuziehen.
17.32 Uhr: Pause
Pause bis 18 Uhr angesetzt.
17.31 Uhr: Fernwärme
Der Antrag zur Nachverhandlung der Fernwärme mit Eins Energie wurde mehrheitlich angenommen.
17.25 Uhr: Staatliche Museen
Der Antrag zur Einführung eines weiteren Ruhetag in den Chemnitzer Museen wurde angenommen.
17.20 Uhr: Wildgatter
Es wurden drei Petitionen zum Erhalt des Wildgatters vorgelegt. Die Parteien geben bekannt, dass eigentlich alle das Wildgatter erhalten wollen. Alle Parteien stimmten dagegen, was zur Folge hat, dass das Wildgatter erhalten bleibt.
17.05 Uhr: Schülerbeförderung
Zum Thema Schülerbeförderung einigte sich der Stadtrat auf eine Reduzierung der Fahrtkostenübernahme für die Schülerbeförderung. Der Antrag soll auf den verkehrsmäßig am günstigsten gelegenen Schulstandort geknüpft sein. Die Hortbeförderung soll wegfallen.
16.55 Uhr: Jugendhilfe
Im Jugendhilfebereich wird es keine Kürzungen geben. Afd stimmte mehrheitlich dafür, eine Mehrheit kam aber nicht zustande. Ebenfalls werden die Elternbeiträge nicht erhöht.
16.43 Uhr: Bewohnerparkausweise
Eine Erhöhung der Kosten der Bewohnerparkausweise erhält eine Mehrheit. Damit steigt der Betrag von 30,70 Euro auf 100 Euro.
16.40 Uhr: Parkgebühren
Die Parkgebühren in Chemnitz sollen vorerst nicht steigen. Der Antrag erlangte keine Mehrheit.
16.30 Uhr: Kita-Personal
Der Stellenabbau in Kitas erlangte keine Mehrheit. Die Stadt halte sich an den von Sachsen vorgegebenen Betreuungsschlüssel. Es hagelt von vielen Seiten Kritik, dass dieser Schlüssel nicht angemessen sei.
16.15 Uhr: Grundsteuer
Es wird keine Mehrheit für eine Erhöhung der Grundsteuer gefunden. Die Grundsteuer wird nicht erhöht.
16.10 Uhr: Blitzer
Es wird keinen weiteren Enforcement-Trailer geben. Aktuell verfügt die Stadt über vier sogenannte Super-Blitzer, ein fünfter wird nicht angeschafft.
15.55 Uhr: Verwaltungs-Personal
Der Antrag zur Kosteneinsparung beim Verwaltungs-Personal erlangt Mehrheit. Es sollen bis zu 1.000 Stellen in der Verwaltung der Stadt in den nächsten zehn Jahren eingespart werden. Susanne Schaper (Die Linke) machte im Vorfeld deutlich, dass es bereits jetzt zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen oder Terminvergaben kommt. Dies wird sich nach dem Beschluss in den nächsten Jahren verstärken.
14 Uhr: "Die guten, unbeschwerten Zeiten sind vorbei und das müssen wir verstehen."
Ralph Burghart, Bürgermeister im D1 Personal, Finanzen und Bildung, legt seine "Bewertung aus finanzpolitischer Sicht" dar. "Wir alle zusammen erleben in diesem Jahr das einmalige Ereignis Kulturhauptstadt Europas 2025. […] Aber natürlich stehen neben Gründen zum Feiern auch ernste Dinge an. Die Haushaltsplanung ist eine davon. In Zeiten multipler Krisen ist es eine anstrengende und herausfordernde Aufgabe. Es erwarten uns Schwierigkeiten, die eine Lösung auf Weitblick brauchen. Hinter jedem Euro verbirgt sich eine Leistung, ein Angebot, ein Stück Chemnitz."
Spätestens 2026 sei die gesamte Liquiditätsgrundlage von Chemnitz aufgebraucht. 9/10 deutschen Städten betreffe das, dieses Problem habe nicht nur Chemnitz. Selbst wenn Sachsen in Zukunft mehrere hundert Millionen Euro bezuschusse, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. "Wer sich zurücklehnt und hoffe, dass es ein warmer Geldregen des Bundeshaushalts die Sorgen der Stadt Chemnitz davon spült, der wird enttäuscht. [...] Die guten, unbeschwerten Zeiten sind vorbei und das müssen wir verstehen", so Burghart.
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