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Müller-Rosentritt: Scharfe Kritik an Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Gebühren GEZ-Erhöhung von Ministerpräsidenten beschlossen

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

Zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Erhöhung Rundfunkbeiträge erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (FDP): "Die einsame Entscheidung der Ministerpräsidenten setzt auf das falsche Pferd! Wir brauchen eine Strukturreform, keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, um die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich überwinden zu können und den Rundfunk zu schaffen, den die Menschen verdienen. Als FDP fordern wir die Reform der Rundfunkaufsicht, damit der Einfluss politischer Parteien auf die Gremien reduziert und die Vielfalt erhöht wird."