Mehr Geld für Aufnahme von Asylbewerbern

Finanzen Pauschale für Landkreise und Städte rückwirkend erhöht

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Foto: Getty Images/iStockphoto/BrianAJackson

Sachsens Landkreise und kreisfreie Städte, darunter auch Chemnitz, sollen mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Wie das Innenministerium mitteilt, ist zudem geplant, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. Dafür werde noch in diesem Jahr das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert.

Die Pauschale für Aufnahme und Unterbringung wird rückwirkend erhöht

Laut Innenminister Roland Wöller werde sich die Anzahl der Asylsuchenden, die auf die Landkreise verteilt werden, damit verringern. Kommunalen Spitzenverbände und die Sächsische Staatsregierung einigten sich zudem darauf, die Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern rückwirkend zu erhöhen. Grund: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen haben 2017 mehr Asylsuchende untergebracht als ursprünglich angenommen. Die Kosten seien entsprechend angestiegen.

Noch in diesem Jahr soll die Differenz ausgezahlt werden

Konkret soll die aktuelle Kostenpauschale in Höhe von 9.558 Euro pro untergebrachten Asylbewerber für das Jahr 2017 nachträglich auf 9.885 Euro erhöht werden. Der Differenzbetrag soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Ein Härtefallausgleich in Höhe von acht Millionen Euro eröffnet zudem künftig die Möglichkeit der Einzelfallprüfung.

Besonders stark betroffene Kommunen sollen damit stärker bei den Unterbringungskosten entlastet werden. "Mit dieser Einigung haben wir der tatsächlichen Entwicklung Rechnung getragen. Der Freistaat stellt sich seiner Verantwortung und lässt die Kommunen nicht allein", sagt Finanzminister Matthias Haß.