Bei der Wahl des neuen Sozialbürgermeisters der Stadt Chemnitz kam es am Mittwoch zu einer Pattsituation. Angetreten waren Susann Schaper (Die Linke) sowie Dr. Axel Bruder, Geschäftsführer eines katholischen Sozialbetriebes in Niedersachsen. Beide Kandidaten erhielten bei der Abstimmung jeweils 28 Stimmen, weshalb das Los über die Besetzung der Beigeordnetenstelle entscheiden sollte. Dieses zeigte schließlich den Namen Axel Bruder. Oberbürgermeister Sven Schulze verweigerte anschließend sein Einvernehmen zur Wahl von Axel Bruder.
Dezernat trägt große Verantwortung
Schulze begründete seine Entscheidung am gestrigen Abend: "Das Dezernat 5 ist das größte Dezernat der Stadtverwaltung mit einem sehr umfangreichen Aufgabenspektrum. Es hat dabei nicht nur den mit Abstand größten Anteil pflichtiger Ausgaben zu verwalten (Sozialamt und Jugendamt), das Dezernat steuert auch die zwei größten Themen unserer Zeit mit den Bereichen Gesundheit und Kultur." Zum einen trage das Dezernat die Verantwortung für den Umgang mit der Pandemie in der Stadt, zum anderen verantworte es die Arbeit der kulturellen städtischen Einrichtungen, die ein neu gewählter Bürgermeister oder eine neu gewählte Bürgermeisterin bis zur Kulturhauptstadt und darüber hinaus steuern müsse, so der Oberbürgermeister. "Diese Person muss fachlich qualifiziert und menschlich überzeugend sein. Sie muss in der Lage sein, für anstehende Probleme Lösungen zu finden. Außerdem möchte ich, dass wir - die Stadträte, die Bürgermeister und ich - mit dieser Person vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam im besten Interesse der Stadt agieren."
Entsprechend der demokratischen Spielregeln gehandelt
Schulze habe sich in der Verantwortung gesehen, gründlich abzuwägen und habe schließlich die Entscheidung getroffen, sein Einvernehmen nicht zu erteilen. "Dies habe ich auch in dem Wissen getan, dass mich die vorliegende Bewerbung von Herrn Dr. Bruder nicht überzeugt hat." Ihm sei dabei durchaus bewusst, dass es sich bei dieser Entscheidung um keine tägliche handle, heißt es weiterhin in der Stellungnahme des Chemnitzer Oberbürgermeisters. Es sei allerdings auch klar, dass der Gesetzgeber die Veto-Möglichkeit bewusst geschaffen habe, wie auch die Wahl durch Losentscheid ohne Mehrheit. "Beide sind Bestandteile unserer demokratischen Spielregeln und beide wurden gestern angewandt.", so Schulze am gestrigen Donnerstag.
AfD-Fraktion fordert Schulzes Rücktritt
Die Reaktionen auf Schulzes Entscheidung fallen gemischt aus. Die AfD-Fraktion unter Fraktionschef Volker Dringenberg fordert aufgrund dieser Ergebnisses den Rücktritt von Sven Schulze. Die Fraktion kritisiert dabei, dass Schulze durch seine Entscheidung, der Wahl von Dr. Axel Bruder nicht zuzustimmen, einen weiteren Bewerbungsprozess quasi unmögliche mache und auf diese Weise zudem verhindert werde, dass auch externe Fachkräfte in der Stadtverwaltung aktiv werden können.
Verhinderungswahl aus machtpolitischen Gründen
Die Linke zeigt sich enttäuscht von der Wahl, welche als Dammbruch anzusehen sei, der zeige, wie tief gestalten der Stadtrat sei. "Wir sind tief enttäuscht, dass diese Kompetenzen und dieser Politikansatz nicht zum Tragen kam und stattdessen aus rein ideologischen und machtpolitischen Gründen eine reine Verhinderungswahl stattgefunden hat.", so Tim Detzner, Stadtvorsitzender der Linken Chemnitz.
Die Wahl des neuen Sozialbürgermeisters soll nun noch einmal von vorn beginnen.
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