Neue Pläne für Erstaufnahme

Asylpolitik Kontroverse Diskussion zu geplanter Unterkunft in Einsiedel

Der vom sächsischen Innenministerium eingebrachte Vorschlag, ein ehemaliges Pionierlager in Einsiedel als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, ist weiterhin umstritten. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig kam beim letzten Stadtrat am Mittwoch nicht um dieses Thema herum. Sie berichtete von einem Treffen am selben Tag. Der private Eigentümer des Geländes setzte sich unter anderem mit Ludwig beratend zusammen. "Ich bat darum, verschiedene Dinge noch zu klären, bevor ein Mietvertrag unterschrieben wird. Falls es zu einem Mietverhältnis mit der Landesdirektion als Betreiber kommt, soll es in Einsiedel zu einer Informationsversammlung kommen", erläutert Ludwig das Vorhaben des Freistaates. Der Eigentümer stellte bereits einen Bauantrag zur Unterbringung von 544 Menschen. Dieser wurde bis jetzt, Stand Freitagnachmittag, aber noch nicht genehmigt. Für den Ortsvorsteher von Einsiedel, Falk Ulbrich, steht fest: Für die reine Unterbringung von Flüchtlingen ist das Objekt nicht geeignet. Alle äußeren Rahmenbedingungen sprechen dagegen. Die zu steile und enge Zufahrtsstraße werden dabei ebenso als Problem genannt wie die fehlende Anbindung an den ÖPNV und unzureichende Stellflächen für Notdienste. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tino Fritzsche, sprach sich während der Stadtratssitzung ebenso gegen den Standort aus und kritisierte ein weiteres Mal die Informationspolitik des Landes: "Das ist eine Situation, welche die Willkommenskultur nicht fördert." Am Mittwochabend zeigten auch rund 700 Bürger in Einsiedel ihren Unmut und demonstrierten gegen die Nutzung der Einrichtung als Unterkunft für Flüchtlinge. Die für die Unterbringung zuständige Landesdirektion Sachsen vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Ein Sprecher wies darauf hin, dass das ehemalige Pionierlager einst bis zu 1.000 Kinder beherbergte und auch heute noch aktiv als Schulungszentrum genutzt wird. "Ich sehe kein Problem darin, jetzt gut 500 Leute unterzubringen", sagte er. Als Erstaufnahme sollen die Flüchtlinge maximal drei Monate dort verbleiben. "Wir brauchen irgendeine Unterkunft, um die Flüchtlinge nicht obdachlos werden zu lassen."