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Papierkrieg und Jobverlust

Mindestlohn Unternehmen ziehen Bilanz - Dokumentationspflicht gelockert

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohns ziehen mehr als 500 südwestsächsische IHK-Unternehmen im Rahmen einer Umfrage erste Bilanz. Das Ergebnis: Die gestiegenen Personalkosten treffen viele Unternehmen empfindlich. Fast die Hälfte der Befragten ergriffen Maßnahmen wie Preiserhöhung, Senkung von Arbeitszeiten der Beschäftigten oder Investitionsstopp. Jedes achte Unternehmen musste sogar Arbeitsplätze abbauen. Einige Firmen sehen sich zudem in ihrer Existenz gefährdet. Mit Blick auf alle Beteiligten sind etwa 0,7 Prozent aller Stellen weggefallen, darunter 40 Prozent im Minijob- und Teilzeitbereich. "Die Erhebung zeigt, dass der Mindestlohn trotz der guten Konjunktur negative Beschäftigungseffekte nach sich zieht. Außerdem wird der dringende Handlungsbedarf zur Vereinfachung bürokratischer Vorgaben sowie zur Konkretisierung gesetzgeberischer Unklarheiten deutlich", kommentiert Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK, die Ergebnisse. Zumindest der hohe bürokratische Aufwand durch die Dokumentationspflicht wurde nun etwas gelockert. Die Änderung des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen müssen, wenn der regelmäßige Lohn 2.000 Euro brutto (zuvor 2.958 Euro) übersteigt. "Die Dokumentationspflicht wird auf das beschränkt, was erforderlich ist und damit überflüssige Bürokratie abgebaut", begrüßt Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig die Änderungen. "Bundesministerin Andrea Nahles hat angemessen auf die Hinweise aus der Wirtschaft reagiert. Generell ist die Zeiterfassung aber richtig. Denn wer Regeln aufstellt, muss auch einen Mechanismus haben zu kontrollieren, ob diese auch eingehalten werden."

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Davon haben allein in Sachsen rund 300.000 Arbeitnehmer profitiert - das ist fast jeder vierte Berufstätige.



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