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Polizei wertet Demo aus: 40 Anzeigen im Umfeld der Versammlung!

Demonstration Vier Straftaten wurden ebenfalls registriert

Aufgrund einer durch das Verwaltungsgericht Chemnitz genehmigten Versammlung der Vereinigung "Pro Chemnitz" am Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße führte die Polizeidirektion Chemnitz am heutigen Montagabend einen Einsatz durch. Unterstützt wurde sie dabei von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei.

Da die stationäre Versammlung unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!" nur unter Beachtung besonderer Beschränkungen (unter anderem maximal 15 Teilnehmer, zwei Meter Mindestabstand, verpflichtender Mundschutz) gestattet wurde, fand gegen 15.30 Uhr ein Kooperationsgespräch statt. Dabei legte die Versammlungsbehörde fest, dass sich die gerichtlich genehmigten 15 Personen auf die Versammlungsteilnehmer exklusive Versammlungsleiter, seinem Stellvertreter, dem Anmelder und mehrere Ordner beziehen. Letztere sollten dafür Sorge tragen, dass alle Beschränkungen der Versammlung jederzeit umgesetzt werden. Dem Versammlungsleiter wurde zudem verdeutlicht, dass er für die Dauer der Versammlung keinen weiteren Zulauf gestatten dürfe und die Maßgaben des Infektionsschutzes einzuhalten sind.

Zirka 300 Personen im Umfeld der Versammlung

Im Umfeld der kurz vor 18Uhr begonnen Versammlung am Karl-Marx-Monument fanden sich schätzungsweise 300 Personen ein, die zum Beispiel durch Transparente und lautstarke Äußerungen offenkundig mit den Versammlungsteilnehmern sympathisierten. Somit verstießen sie gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Kontaktbeschränkung, Verbot von Ansammlungen von Menschen). Da sich ein Teil der Personen auch nach mehrfacher polizeilicher Aufforderung nicht entfernte, mussten die Einsatzkräfte einschreiten. Die Beamten lösten mehrere Ansammlungen auf. 40 Personen, die den Platzverweisen nicht nachkamen, wurden wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beanzeigt.

In wenigen Fällen war es für die Polizisten notwendig, gegen völlig Unkooperative unmittelbaren Zwang einzusetzen. Zudem wurden vier Straftaten (zweimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einmal versuchte gefährliche Körperverletzung sowie einmal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst.

Um 18.30 Uhr wurde die gerichtlich genehmigte Kundgebung beendet. Zur Absicherung des Versammlungsgeschehens waren heute zwei Hundertschaften im Chemnitzer Stadtzentrum im Einsatz.

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