Pro Chemnitz-Versammlung: Polizei zieht Bilanz

Ticker 46 Ordnungswidrigkeiten und neun Straftaten festgestellt

Nachdem der Antrag auf eine Demo der "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" auf Grundlage der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung abgelehnt wurde, rief diese am heutigen Freitag zu einer "privaten" Versammlung auf.

Der geplanten Versammlung war zunächst ein Verbot der Stadt Chemnitz vorausgegangen, welches das Verwaltungsgericht Chemnitz aufhob. Die zwischenzeitliche gerichtliche Genehmigung war jedoch mit besonderen Auflagen (u.a. max. 15 Teilnehmer) verbunden. Sowohl die Stadt Chemnitz als auch der Versammlungsanmelder strebten bezüglich der Versammlung eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) an. Im Ergebnis hoben die Richter des 3. Senats des OVG den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf, sodass der ursprüngliche Entscheid der Stadt Chemnitz wieder Gültigkeit erhielt.

Mann verletzt Polizisten mit einer Fahnenstange

Kurz nachdem die Untersagung der Versammlung publik wurde, stellten die Einsatzkräfte ab 17.15 Uhr in der Innenstadt mehrere untersagte Ansammlungen von Personen fest. Auf dem Parkplatz zwischen Bahnhofstraße und Zschopauer Straße mussten die Beamten eine dieser Ansammlungen auflösen und Platzverweise aussprechen. Aus der Ansammlung heraus wurde ein Polizist von einem 53-Jährigen mit einer Fahnenstange attackiert. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt und der Tatverdächtige gestellt. Der
53-Jährige wird sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen. Von einem Teil der Personen, die der Aufforderung sich zu entfernen nicht nachkamen, wurden die Personalien erhoben und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

"Spontanversammlung" stand unter dem Motto "Gegen Justizwillkür"

Gegen 17.30 Uhr sammelten sich rund 100 Menschen im Bereich Straße der Nationen/Brückenstraße, um eine Spontanversammlung unter dem Motto "Gegen Justizwillkür" anzumelden. Dies untersagte die Versammlungsbehörde, woraufhin sich die Personengruppe auflöste. Wiederum gegen 18.20 Uhr kamen auf dem Neumarkt etwa 120 Personen zusammen, wobei die Mehrheit den daraufhin ausgesprochenen Platzverweisen folgte. Von einigen Uneinsichtigen wurden die Personalien festgestellt und gegen sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.

46 Ordnungswidrigkeiten und neun Straftaten festgestellt

Im Ergebnis des heutigen Einsatzes wurden nach bisherigem Stand 46 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und neun Straftaten (3x Beleidigung, 3x Verstoß Versammlungsgesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung) registriert. In das Einsatzgeschehen in der Chemnitzer Innenstadt waren heute zwei Hundertschaften involviert.

Der "Versammlungs"-Liveticker im Überblick:

17.30 Uhr (Geplanter Versammlungsbeginn): Polizei zeigt große Präsenz rund um den Karl-Marx-Kopf und riegelt das Gebiet weitestgehen ab. Im Stadtpark sammeln sich bereits erste Menschenmengen, in denen weder der angekündigte Abstand eingehalten wird, noch Schutzmasken getragen werden.

17.50 Uhr: Erste Personenkontrollen werden durchgeführt, unter anderem bei einem Teilnehmer mit einer Flagge des Deutschen Kaiserreichs von 1871.

18.10 Uhr: Erste Lautsprecherdurchsage der Polizei an der Haltestelle Roter Turm - Platzverweis wird ausgesprochen.

18.25 Uhr: Pro Chemnitz versammelt sich vor dem Rathaus und skandiert "Wir sind das Volk".

18.35 Uhr: Polizei spricht erneuten Platzverweis aus und geleitet die "Demonstranten" vom Neumarkt weg.