Neustrukturierung, Personalprobleme und bald schon das Ende? Die Einlösung des Wahlversprechens von Oberbürgermeister Sven Schulze, die Wirtschaft zur Chefsache machen zu wollen, scheint in greifbarer Nähe. Die ehemalige Chemnitzer Wirtschaftsförderung CWE soll nun endgültig aufgelöst werden. Erst im April wurde eine Umbenennung in "Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH" (CTM) beschlossen, um dem "veränderten Aufgabenbereich Rechnung zu tragen", hieß es vonseiten der Stadt. Bereits 2022 wurde der Bereich Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung als Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters überführt. Die CWE sollte sich auf die Bereiche Tourismusförderung und Stadtmarketing konzentrieren. Nach der Verringerung des Personals und einigen Wechseln an der CWE/CTM-Spitze folgt nun wahrscheinlich die geordnete Abwicklung. Als Grund wird die aktuell schwierige Haushaltslage genannt. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember.
"Dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft nicht sinnvoll"
Diesem schlägt Oberbürgermeister Sven Schulze vor, die Übertragung von Aufgaben der CTM auf andere, bereits bestehende Organisationen zu prüfen und ein geordnetes Liquidationsverfahren einzuleiten. So sollen die Strukturen und Prozesse der CTM analysiert werden. Zudem soll geprüft werden, welche der bisherigen Aufgaben und Projekte durch Partner der Stadt Chemnitz weitergeführt werden können, die über Strukturen und das Knowhow in den jeweiligen Fachgebieten verfügen. "Die wirtschaftliche Lage der CTM lässt eine dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft nicht sinnvoll erscheinen", so Schulze. "Gleichzeitig ist eine Anhebung städtischer Zuschüsse in den nächsten Jahren nicht realistisch. Konsequenz und Klarheit sind besonders in schwierigen Situationen gute Leitplanken. Ich bin überzeugt, dass in einer neuen Konstellation und Aufgabenverteilung die strategischen Ziele der Stadt Chemnitz in den Gebieten Stadtmarketing und Tourismus deutlich besser verfolgt werden können." Zudem schaffe man perspektivisch eine Entlastung im städtischen Haushalt.
Die Pläne stoßen auf
Kritik Tourismusförderung und Vermarktung der Stadt im kommenden Kulturhauptstadtjahr könne laut Schulze nahtlos fortgeführt und professionalisiert werden. Das Stadtoberhaupt verweist dabei auf bestehende Partner, insbesondere den Tourismusverband Chemnitz Zwickau Region. Das einst von der CWE initiierte Kosmos-Festival soll 2025 von der Kulturhauptstadt GmbH übernommen werden. Einige Stadträte kritisierten nach Bekanntgabe der Pläne die Abwicklung im "Expressmodus", den intransparenten Prozess und den Umgang mit den Beschäftigten, die maßgeblich am Titel als Europäische Kulturhauptstadt 2025 mitgewirkt haben.
Im Unterschied zum Insolvenzverfahren dient die Liquidation der geordneten Prüfung der Aufgaben und letztlich der Auflösung des Unternehmens unter Mitwirkung der bisherigen Unternehmensorgane. In der mindestens ein Jahr andauernden Liquidationsphase erfolgt eine Prüfung zur Überführung der Aufgaben durch einen Liquidator.
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