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Sammelabschiebungen per Flugzeug

Vorhaben Innenminister will Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will die Liste der sicheren Herkunftsländer zügig um nordafrikanische Länder erweitern. Darauf verwies Ulbig diese Woche im Zusammenhang mit der Abschiebung von insgesamt 94 ausreisepflichtige Serben mit dem ersten eigenen Sammelcharter des Freistaats im neuen Jahr. An Sammelabschiebungen per Flugzeug werde laut Ulbig weiter festgehalten. Bislang betrifft dies vor allem Menschen aus als sichere Herkunftsländer geltenden Ländern des Westbalkans. "Umso wichtiger ist nun, auch Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste aufzunehmen", betonte Ulbig, "da auch bei diesen Asylbewerbern die Quote bei der Anerkennung unter einem Prozent liegt". Dies sei notwendig, um Flüchtlingen, die tatsächlich Schutz benötigen, langfristig helfen und erfolgreich integrieren zu können. Der Bund müsse dazu diplomatische Verhandlungen mit den Maghreb-Staaten deutlich intensivieren, um schneller die häufig fehlenden Passpapiere zu besorgen. Nur so sei nachhaltig messbarer Erfolg bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu erreichen. Fachleute bezweifeln indes, dass diese Rechnung aufgehen könnte. So erinnerte Heidrun Friese, Professorin für interkulturelle Kommunikation an der TU Chemnitz dieser Tage daran, dass auf Druck der EU in Tunesien und anderen Staaten Nordafrikas eine illegale Ausreise bestraft wird. Wer in Europa kein politisches Asyl bekomme, müsste daher bei Abschiebung mit Gefängnis rechnen. In Algerien sei die Jugendarbeitslosigkeit so hoch, hätten jungen Menschen wenig Perspektiven, daher bestimme der Gedanke an Flucht das Lebensgefühl einer ganzen Generation. Solche Menschen ließen sich nicht von EU-Politikern aufhalten. Es gebe immer jemand, der die Flucht geschafft habe und für andere Vorbild sei.