Schlechter als eine Frittenbude

Durchblick

Weihnachten naht. Im Bundestag hat der Vorwahlkampf begonnen. Die Regierung schenkt uns die Praxisgebühr. Das ist insofern ziemlich spektakulär, weil es nur ganz selten vorkommt, dass eine einmal beschlossene Abgabe wieder zurückgenommen wird. Weil es außer Patienten aber auch jede Menge stromverbrauchender Bürger gibt, erwägt die Opposition, den Strompreisanstieg durch Steuerermäßigung abzumildern.

Die Erfahrung lehrt, die Versprechen wahlkämpfender Parteien mit einer gewissen zurückhaltenden Vorsicht zu bewerten. Lügen haben zwar kurze Beine, garantieren aber den schnellsten Erfolg. Die Große Koalition kam seinerzeit nicht zuletzt deshalb zustande, weil die SPD den Wählern versprach, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, während die CDU in uckermärkischer Treuherzigkeit eine zweiprozentige Anhebung androhte. Nach der rotschwarzen Heirat wurden bekanntlich drei Prozent daraus. (Für die Minderheit derjenigen, die sich das Rechnen noch nicht zugunsten anderer Kulturtechniken abgewöhnt haben: Das war eine Erhöhung um fast zwanzig Prozent und ein Aufschlag von fünfzig Prozent gegenüber der Wahldrohung der CDU.) Der Finanzminister damals hieß Steinbrück.

Hinter dem freundlich stimmenden Angebot darf man also durchaus eine Drohung erwarten. Das Schlagwort heißt Gegenfinanzierung. Beispielsweise könnte man zugunsten der Volksgesundheit ungesunde Lebensmittel höher besteuern. Zucker zum Beispiel, der besser zu Biokraftstoff statt zu Zahnvernichtungswaffen verarbeitet werden sollte. Oder Schweinefleisch, dessen Verzehr ohnehin eine religiöse Beleidigung ist.

Wie dem auch sei: Der Peer kennt sich aus. Der gegenwärtig notverwaltenden Regierung attestierte er bei der Haushaltsdebatte kenntnisreich, sie manage die Energiewende schlechter als eine Frittenbude. Diese Erkenntnis lässt vermuten, dass der designierte Kanzlerkandidat fundierte Kenntnisse über die budengestützte Frittenvermarktung besitzt. Und das ist immerhin etwas.