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Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz festgenommen

Polizei Beamte durchsuchen derzeit Wohnungen und Räumlichkeiten

In Sachsen und Bayern wurden am Montag sechs mutmaßliche Rechtsterroristen im Alter von 20 bis 30 Jahren festgenommen. Mehrere Wohnungen und Räumlichkeiten in Sachsen werden derzeit Beamten durchsucht.

Die Männer sind dringend verdächtig, gemeinsam mit einem 31-Jährigen die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Der 31-Jährige war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In der am spätestens 11. September 2018 gegründeten Gruppierung soll er eine Führungsposition übernommen haben.

Schlag gegen den Rechtsextremismus und - Rechtsterrorismus

Nach Angaben der Ermittler gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und verfolgen auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein "revolutionäres", auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Beabsichtigt wurden für diesen Zweck gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende.

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller äußerte sich in einer Erklärung zu der Verhaftung: "Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen."

Die Männer hätten im Hintergrund bereits Bemühungen angestellt, halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September hatten fünf der sieben Männer mit weiteren gewaltbereiten Anhängern rechtsextremer Gruppen auf der Chemnitzer Schlossteichinsel mehrere ausländische Mitbürger mittels Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker angegriffen und verletzt.

Die sechs Beschuldigten werden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dort wird über den Vollzug der Untersuchungshaft entschieden.

UPDATE

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen, äußerte sich der Innenpolitische Sprecher des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Valentin Lippmann, im Sächsischen Landtag wie folgt:

"Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existentiell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist. Einmal mehr wird deutlich, dass sich aus gewalttätigen Ausschreitungen der Naziszene wie in Chemnitz der Nährboden für Rechtsterrorismus bildet. Die Relativierungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinsichtlich der Existenz von "Hetzjagden" eines "rechten Mobs" erweisen sich als fatale Verharmlosung der Situation in Chemnitz.".

Zudem betont Lippmann die Bedeutsamkeit des aktiven Handelns gegen "Rechts": "Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es keine Relativierung rechtsextremen Protestgeschehens geben darf, sondern wir in Sachsen endlich konsequent gegen rechtsextremen Strukturen und deren Aktivitäten vorgehen müssen. Dazu bedarf es einer klaren Haltung der politisch Verantwortlichen, einer deutlichen Benennung der Gefahren und eines konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden.".



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