Sonst dürfen Autos umgesetzt werden

Recht Mobiles Halteverbotsschild ist Gesetz

Richtet ein Grundstückseigentümer auf einem öffentlichen Gelände ein Fest aus und hat er dafür von der Behörde mobile Halteverbotsschilder aufgestellt bekommen, die nicht nur die an einen Parkplatz grenzende Straße betreffen, so haben sich die Verkehrsteilnehmer daran zu halten. Parkt also ein Autofahrer in dem dadurch markierten Bereich, muss er damit rechnen, "umgesetzt" zu werden - und die Kosten dafür zu tragen. Auch dann, wenn er sein Fahrzeug einen Tag vor Beginn der Veranstaltung abgestellt hatte; denn die Schilder wirken bereits "48 Stunden vor Geltungsbeginn". (AmG Köln, 20 K 3191/13)