Unbewusste Digitale Gesetzesübertretungen

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch verhalten sich manche, oft ganz unbewusst, so, als wenn es einer wäre. Das ist folglich mit großen Risiken verbunden.

89 Prozent aller Deutschen nutzten 2019 das Internet. Eine beachtliche Zahl. Zum Vergleich: 82,5 Prozent hatten damals eine Kaffeemaschine und 96,2 einen Fernseher. Auch zeigt diese Zahl, welch weiten Weg das Netz gekommen ist. Zum Jahrtausendwechsel waren keine 20 Prozent der Bevölkerung User.

Bloß stiegen seitdem nicht nur die Nutzerzahlen, sondern auch die Gesetzbücher wurden angepasst. Das einzige, was nicht im gleichen Maß folgte, war die Mentalität: Viele verhalten sich nach wie vor wie in jenen Frühphasen, als das "Neuland" einen unregulierten Wildwest-Charme versprühte. So kommt es, dass wir alle eine gewisse Zahl von digitalen Gesetzesübertretungen auf dem Kerbholz haben - meist natürlich unbeabsichtigt, ohne davon zu wissen oder dafür belangt zu werden. Doch auch hier gilt: das Netz vergisst nichts. Und so besteht ein latentes Risiko für alle, die nicht zumindest künftig etwas aufpassen. Vor allem bei Folgendem.

1. Mit zu spitzer Zunge kommentieren

Das Netz hat unsere Kommunikation verändert; nach Ansicht vieler zum Negativen. Denn hier, wo Distanz und Anonymität vorherrschen, rutscht schneller etwas heraus als von Angesicht zu Angesicht. Die Hemmschwelle, als auch der Respekt sind geringer. Generell herrscht in der digitalen Welt deshalb ein rauerer Ton als auf der Straße - ein Automatismus.
Dadurch entfahren vielen Usern in der Hitze von Diskussionen, in der Erregtheit unter Meldungen, Dinge über die Tastatur, die sie offline niemals der gleichen (fremden) Person ins Gesicht sagen würden. Tatsache ist jedoch: Paragraph 185 StGB gilt nahtlos auch im Netz - auch da ist eine Beleidigung immer eine ehrverletzende Tat in Wort oder Handlung. Und auch wenn es ein Antragsdelikt ist, bedeutet eine Internet-Beleidigung häufig sogar eine schwerere Strafe als eine gleichwertige Handlung offline - denn im Netz bekommen es alle mit und typischerweise ist es dauerhaft festgehalten.

2. Ungefragt fotografieren und teilen

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Dieses Delikt dürfte das mit Abstand am weitesten verbreitete dieser Liste sein:

  • Digitalfotografie als solche,
  • Soziale Netzwerke,
  • Messenger-Dienste und
  • Smartphones mit ihren App-Möglichkeiten.

Vier Zutaten eines toxischen Cocktails. Denn es ist so leicht, Fotos zu machen und zu teilen - und von Facebook bis WhatsApp fragt kein Anbieter, bevor man auf "Hochladen" oder "Versenden" tippt, etwas wie "Hast Du das Einverständnis aller Beteiligten in diesem Bild?".

Bloß schützt abermals Unwissenheit nicht vor Strafe. Im Prinzip gilt gemäß dem Recht am eigenen Bild, dass jeder, der auf einem Bild/Video zu sehen ist, sein Einverständnis zur Veröffentlichung geben muss, sofern das Risiko besteht, dass er erkannt wird. So definierte es schon 2006 ein Urteil (Az. 2/03 O 468/05):

"Unter Bildnissen im Sinne des § 22 KUG versteht man die Darstellung  einer natürlichen Person in einer für Dritte erkennbaren Weise. Zumeist  ergibt sich die Erkennbarkeit aus der Abbildung der Gesichtszüge. Es genügt  aber auch, wenn der Abgebildete […] durch Merkmale, die sich aus dem Bild  ergeben […] erkennbar ist […]. Nicht notwendig ist, dass der Abgebildete  tatsächlich von bestimmten Personen erkannt wurde."

Ausnahmen gibt es zwar, diese haben mit typischen Bildern aus dem Bekanntenkreis nichts zu tun. Und abermals ist im Internet eine besondere Gewichtung vorhanden - immerhin kann sich das Foto binnen Sekunden unkontrolliert um den Globus verbreiten.

3. Urheberrechtlich geschützte Dinge angeben/hochladen

Jemand, der häufiger Dinge verkauft und deshalb bei eBay als gewerblicher Händler gilt, möchte dort sein Smartphone der (fiktiven) Marke Matsubikama verkaufen. Natürlich wird er in die Anzeige schreiben "Verkaufe Smartphone von Matsubikama". Schon mit dieser harmlosen, sicher in keiner Weise feindlich gesinnten Handlung, hat der Verkäufer eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Selbst eBay erklärt auf seinem Rechtsportal, dass Markennamen nur unter sehr einschränkenden Bedingungen erwähnt werden dürfen. Und ganz gleich, ob eine Meinung auf Facebook geteilt wird, welches ein Einzelbild aus einem Film enthält, ob ein Screenshot von einem Webshop gemacht wird, um jemandem das darauf angebotene Produkt zu zeigen, es ist immer das Gleiche: eine Urheberrechtsverletzung.

Zwar sollte schon seit langem in der EU eine Urheberrechtsreform endlich Verbesserung bringen. Diese zieht sich jedoch hin, weil es zwei schwere Streitpunkte gibt. Darunter Artikel 13, die Uploadfilter. Sie sollen sicherstellen, dass zumindest auf großen Portalen urheberrechtsgeschützte Dinge nur dann überhaupt noch hochgeladen werden können, wenn der Urheber sein Okay gegeben hat - daran scheiden sich jedoch die Geister, unter anderem, weil viele Kritiker dadurch die gesamte digitale Meme-Kultur in Gefahr sehen, die sich weitestgehend auf eigentlich Urheberrechtsgeschütztes stützt.

Auch droht hier selbst unbescholtenen Nutzern besondere Gefahr, denn eine ganze Branche hat sich darauf spezialisiert, derartige Rechtsverletzungen zu finden und gegen teures Geld abzumahnen. 

Deshalb ein guter Rat zur Vorgehensweise: Im Netz nichts hochladen, runterladen oder teilen, was man nicht selbst erstellt hat oder wofür es eine ausdrückliche Genehmigung vom Rechteinhaber gibt.

4. Mitschnitte von Live-Veranstaltungen anfertigen

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Stock.adobe.com © zDie erwähnten Urheberrechtsverstöße mögen vielen noch einleuchten; immerhin handelt es sich dabei um dauerhaft verfügbare Bilder, Markennamen und ähnliches geistiges Eigentum. Allerdings gibt es noch eine tückischere Variante:

Der Fußballfan, der live im Stadion war, tut es. Auch der Musikfan nach oder während einem Konzert. Vielleicht auch mancher, der einer TV-Aufzeichnung im Studio beiwohnt. Die Rede ist davon, Mitschnitte zu erstellen. Sobald jemand diese Videos (oder auch nur Tonaufnahmen) zu Gesicht bekommt, der nicht ebenfalls dabei war, ist der Rechtsbruch bereits vollzogen - ganz gleich, ob die Datei dem Partner am Handy gezeigt, dem Kollegen per WhatsApp geschickt oder sie gleich auf YouTube veröffentlicht wurde.

Das gilt vollkommen ungeachtet dessen, ob die Veranstaltung kostenlos, also frei zugänglich, oder durch Eintrittskarten "abgesichert" ist. Dabei werden strenggenommen sogar in der Regel* mehrere Rechtsbrüche begangen:

  1. Künstlerische Leistungsschutzrechte
  2. Leistungsschutzrechte des Veranstalters
  3. Rechte am eigenen Bild
  4. Mitunter allgemeines Persönlichkeitsrecht
  5. Hausrecht des Veranstalters

Tatsächlich könnte theoretisch sogar ein Dritter, der all diese Rechte erworben hat, beispielsweise ein Fernsehsender, zusätzlich den Klageweg bestreiten. Und es gilt nicht nur im Bereich großer Kunst und Sport, sondern zieht sich bis in den Amateurfußball hinein.

(* mitunter wird auf Eintrittskarten das Mitfilmen für private Zwecke gestattet. Das ist dann aber in jedem Fall konkret angegeben)

5. Erstellen von Fake-Profilen

Vor allem die Internetforen der 90er- und 00er Jahre haben eine Kultur der Anonymität im Netz befeuert. Und nicht zuletzt mit Datenschutzbedenken im Hinterkopf erstellen nach wie vor sehr viele Menschen Profile auf Plattformen, die nichts mit ihrer eigenen Identität zu tun haben - etwa wenn aus dem realen Andreas Mayer der pseudonymisierte Mäc Mustermann wird.

Zuvorderst: Hierbei handelt es sich insofern um eine Ausnahme, als dass es nicht gegen deutsche oder europäische Gesetze verstößt, seine Identität im Netz zu verschleiern - zumindest dann nicht, wenn dies nicht zum Zweck illegaler Taten geschieht. So verlangt Paragraph 13 des Telemediengesetzes, ein Anbieter…

"…hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym  oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich  und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren."

Allerdings muss hier die globale Natur des Netzes betrachtet werden. Mitunter ist es in dem Land illegal, in dem die Seite sitzt. Damit wird es spätestens dann ein konkreter Rechtsbruch, wenn sich der Pseudonymisierte in dieses Land begibt.

Zudem handelt es sich meist auch in Deutschland - abermals dort, wo es nicht explizit gestattet ist - zumindest um eine Verletzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers. Im Klartext: Der darf danach den zwischen ihn und dem User eingegangenen Vertrag aufkündigen.

Wenn der geneigte Leser aus diesem Artikel eines mitnehmen sollte dann, dass es im Internet unglaublich einfach ist, die Pfade der Rechtssicherheit ohne jedwede böse Absicht zu verlassen. Zwar ist dies der Kern vieler kritischer Internetaktivisten, die dagegen seit Jahren Sturm laufen, dennoch bleibt es so, bis anderslautende Gesetze verabschiedet werden. Im Zweifelsfall sollte deshalb vor jedem Download, Upload oder Teilen die Suchmaschine bemüht werden - "Ich will dies und das im Netz tun, ist es legal?". Das mag unkomfortabel sein, viel unkomfortabler ist es jedoch, wenn derartige Übertritte tatsächlich zur Anzeige gelangen.