Verstoß gegen Versammlungsgesetz? Polizeieinsatz in der Innenstadt

Blaulicht Gegen 60 Personen wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt

Polizeieinsatz in der Innenstadt Zeit: 08.05.2020, 18.00 Uhr (1634)

 

Am Freitagabend begaben sich mehrere Personen in ein Einkaufszentrum am Neumarkt und traten unmittelbar innerhalb der Passagen durch politische Meinungskundgaben in Erscheinung. Polizisten stoppten die Gruppierung sofort wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Denn eine Versammlungsanzeige lag bei der zuständigen Versammlungsbehörde nicht vor.

Ein verbotenes Messer gefunden

Von insgesamt knapp 60 Frauen sowie Männern wurden die Personalien erhoben und zugleich gegen sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet. Bei einem 29-Jährigen fanden die Beamten weiterhin ein verbotenes Messer, was eine weitere Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zur Folge hatte. Überdies wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen einen 30- und einen 42-Jährigen Mann ermittelt. Geprüft wird dabei, ob die beiden die nicht angezeigte und somit nicht genehmigte Versammlung organisiert haben.

Aufruf in den sozialen Medien

Die Polizei war mit einer Hundertschaft bereits seit den Nachmittagsstunden im Innenstadtbereich im Einsatz. Der Grund dafür waren Aufrufe in sozialen Medien, die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vermuten ließen.

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