Eigentlich soll der 18. Januar ein besonders positiver Tag für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sowie alle Gäste und Interessierten werden, denn das große Festjahr 2025 wird eröffnet. Viele spannende Events locken an diesem Tag in die Chemnitzer Innenstadt. (BLICK.de berichtete) Doch aktuell bahnt sich eine dunkle Wolke über Chemnitz, die droht die Feierlichkeiten zum Auftaktevent des Kulturhauptstadt-Festjahres 2025 zu trüben. Denn am gleichen Tag, dem 18. Januar, wurden mehrere Demonstrationen im Innenstadtbereich der Stadt Chemnitz angemeldet. 

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Michael Kretschmer werden an diesem Tag zu den Festlichkeiten erwartet. Es wird ein Großaufgebot an Sicherheitsmaßnahmen und Polizeieinsatzkräften in der Stadt geben. Die Stadt Chemnitz hatte bereits ausführlich zum Verkehrs- und Sicherheitskonzepts informiert. (BLICK.de berichtete) 

Mehrere hundert Einsatzkräfte der Polizei vor Ort

Die Polizeidirektion Chemnitz erklärte auf BLICK.de-Nachfrage, dass sie mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort sein werde. "Wir haben im Hinblick auf kommenden Samstag zwei Schwerpunkte im Blick: Einerseits liegt der Fokus auf dem Veranstaltungsschutz, andererseits auf dem Versammlungsschutz. In Anbetracht mehrerer bei der Versammlungsbehörde der Stadt Chemnitz angezeigter Versammlungen ist ein dynamischer Verlauf zu erwarten. Wir bereiten uns dementsprechend intensiv vor." Der gesamte Innenstadtring werde gesperrt. 

"Freie Sachsen" und "Chemnitz steht auf" demonstrieren gegen die Kulturhauptstadt

Doch nicht jeder scheint positiv auf das Großereignis "Kulturhauptstadt 2025" zu blicken. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Freie Sachsen" und die rechte Bewegung "Pro Chemnitz" haben deshalb eine Versammlung unter dem Titel "Das ist unsere Stadt" am Samstagnachmittag auf der Brückenstraße angekündigt. Dazu schreibt die Partei auf Instagram: "Die landesweite Polit-Elite der etablierten Parteien gibt sich am 18. Januar (Samstag) in Chemnitz die zweifelhafte Ehre, die Eröffnung der sogenannten "Kulturhauptstadt 2025" zu feiern. Es gibt viele Gründe, die Eröffnung der Kulturhauptstadt kritisch zu begleiten."

Ebenfalls wird die Initiative "Chemnitz steht auf" am Moritzhof/Ecke Reitbahnstraße gegen die Kulturhauptstadt demonstrieren. Diese Initiative fiel in der Vergangenheit immer wieder durch Fake News auf. Obwohl sie sich als "Mitte" inszeniert, zeigt sich immer wieder die Sympathie zu den "Freien Sachsen" und der "Identitären Bewegung".

Gegendemonstrationen von "Chemnitz Nazifrei", DGB und "Aufstehen gegen Rassismus"

Als Antwort auf diese Demos haben auch die linken Organisationen "Chemnitz Nazifrei", "Aufstehen gegen Rassismus" und der Deutsche Gewerkschaftsbund Südwestsachsen (DGB) Aktionen angemeldet . 

"Aufstehen gegen Rassismus" und der DGB (Südwestsachsen) werden unter dem Motto "Kulturhauptstadt feiern" ab 14 Uhr am Stefan-Heym-Platz Kundgebungen abhalten. Dazu gibt es dort ebenfalls eine Bühne.  "Wir wollen mit eurer Unterstützung kreativ deutlich machen, dass Chemnitz und der Osten für Vielfalt und ein solidarisches Europa steht. Wir wollen Nazis und Faschisten keinen Platz geben. Diversität zeigen! Deutungshoheit behalten", schreibt der DGB Südwestsachsen auf seinen sozialen Kanälen.

Die linke Initiative "Chemnitz Nazifrei" wird ab 15 Uhr an der Brühlecke/Georgstraße demonstrieren. "Am 18. Januar wird nicht nur die Kulturhauptstadt eröffnet, sondern auch die Freien Sachsen und die kürzlich geoutete Gruppe "Chemnitz Revolte" haben Demonstrationen angekündigt. Aber wir wollen keine schönen Bilder. Wir wollen Antifaschismus", tönt es auf deren Instagramseite. 

Stadt Chemnitz bezieht sich aufs Grundgesetz

Auf BLICK.de-Anfrage äußerte sich der Pressesprecher der Stadt Chemnitz, Matthias Nowak, zum Demogeschehen. Die Frage, warum die Demos an diesem Tag in der Innenstadt genehmigt wurden, beantwortete er wie folgt: "Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Das Versammlungsrecht ist eines der obersten Rechte." Die Polizeidirektion Chemnitz sagt dazu: "Ein Verbot sollte das letzte Mittel sein."

Das Versammlungsrecht ist auf Landesebene geregelt. Es gibt aber Regelungen, dass Demonstrationen auch eingeschränkt oder verboten werden können, sollte die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. 

Im Sächsischen Versammlungsgesetz (hier einsehbar)  ist der Paragraf 17 "Beschränkungen, Verbot, Auflösung, Maßnahmen gegen Dritte" zu lesen:

"Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügungen erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist oder Grundrechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden. Aufgrund einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann eine Versammlung im Sinne des Satz 1 nur beschränkt werden."