Was ist Angemessenheit?

Soziales Stadt plant niedrigere Miet-Obergrenzen für ALG-II-Bezieher

Die Stadt Chemnitz plant, im kommenden Monat neue Obergrenzen für Wohnungsgrößen, Miet- und Heizkosten einzuführen. Sollte der Stadtrat der Vorlage am kommenden Mittwoch zustimmen, dann könnten mit einem Schlag zahlreiche Bezieher von Arbeitslosengeld II zu teuer wohnen - Schätzungen zufolge ist jede zehnte der rund 16.000 Bedarfsgemeinschaften von der Neuregelung betroffen.

Von der Erarbeitung des sogenannten "schlüssigen Konzepts" erhofft sich die Stadt nicht nur Einsparungen von etwa einer Million Euro binnen fünf Jahren, sondern auch bessere Chancen vor Gericht. Denn Mieter, die sich mit dem Sozialamt oder dem Jobcenter juristisch um die Angemessenheit ihrer Wohnkosten stritten, bekamen in der Vergangenheit in der Regel recht - die bislang geltende Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie aus dem Jahr 2004 sei nicht rechtskonform.

Betroffen von der Neuregelung sind vor allem Bestandsmieter. Galten bei einem Ein-Personen-Haushalt bislang 300 Euro als eine angemessene Mietobergrenze so soll der Wert künftig nur noch 267,84 Euro betragen, bei vier Personen sinkt die Angemessenheitsgrenze von 505 Euro auf 457,30 Euro.

Wie Sozialbürgermeister Philipp Rochold am Montag betonte, sollen die betroffenen Mieter angeschrieben und über das Problem informiert werden. "Dass Menschen umziehen müssen, wollen wir aber möglichst vermeiden", so Rochold.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Stadt die Kosten für Umzugsbeihilfen unter dem Strich teurer kommen würden als die Einsparungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung.