Die Sprüche sind knackig, die Orte, an denen sie hängen, zentral. Aber ob sie wirklich etwas bringen, bleibt fraglich. Chemnitz beteiligt sich mit Plakaten und Bannern am Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem am Montag die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme aufgerufen haben.

Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam machen und Bund und Länder auffordern, wirksam gegenzusteuern.

Stimmen zur Aktion

„Die kommunale Finanzkrise trifft am Ende nicht die Rathäuser, sondern die Menschen. Wenn das Geld fehlt, stehen nicht zuerst Straßenlaternen oder Verwaltungsgebäude zur Debatte, sondern häufig die Angebote, die das Leben in unserer Stadt besonders machen: Bibliotheken, Theater, Schwimm- und Freibäder, Botanischer Garten oder kulturelle Veranstaltungen“, erklärt Oberbürgermeister Sven Schulze.

Das seien aber keine Luxusgüter, sondern wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadtgesellschaft. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen werden. Deshalb ist das Signal des Aktionstages ‚Kommunen am Limit‘ so wichtig: Unsere Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung“, so das Chemnitzer Stadtoberhaupt.

Geld für die Sozialhilfe

Finanzbürgermeister Ralph Burghart ergänzt, dass Chemnitz allein im Bereich des Budgets Sozialhilfe mit 132 Millionen in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro mehr aufwendet als im Vorjahr. In erheblichem Umfang würden ebenso die Themen der Jugendhilfe zu Buche schlagen. „Allein in diesem Bereich wenden wir, nach noch rund 62 Millionen Euro in 2024, in diesem Jahr voraussichtlich rund 69 Millionen Euro auf und haben Anmeldungen in den kommenden Jahren mit der Tendenz von über 80 Millionen Euro – bei lediglich etwa drei Millionen Euro Ertrag“, so Burghart.

Während andere Städte bestimmte Einrichtungen am Montag geschlossen haben, wie zum Beispiel Limbach-Oberfrohna den Tierpark, die Stadthalle oder das Schwimmbad, bleibt es in Chemnitz bei den Plakaten und Bannern.