Werden an der Zentralhaltestelle bald Kameras installiert?

Stadtrat Grünes Licht für Videoüberwachung

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Mit dem Umbau der Zentralhaltestelle könnten auch die Videokameras installiert werden. Foto: Andreas Seidel/Archiv

Nicht erst durch die jüngste Gewaltserie in der Innenstadt diskutiert Chemnitz über eine Videoüberwachung. Die Stadt hatte sich aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage bislang dagegen ausgesprochen - auch wenn Beispiele aus Dresden und Leipzig gezeigt haben, dass der Rechtsrahmen die Anwendung der Videoüberwachung bereits zugelassen hätte.

Die rechtliche Sicherheit dürfte in den kommenden Wochen jedoch auf den Weg gebracht werden, wenn der Bundestag in der nächsten Woche und danach der Sächsische Landtag eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschließen. Dann wäre es neben der Polizei auch der Stadt erlaubt, bestimmte Bereiche mit Kameras überwachen zu lassen.

Dies sei vorstellbar, kündigte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig diese Woche an. Ein genauer Zeitplan sowie Details der Finanzierung sind dagegen noch offen. Die Kameras könnten aber bereits im Zuge des im März beginnenden Umbaus der Zentralhaltestelle eingerichtet werden.

Mittel zur Prävention und Strafverfolgung

Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP fordert schon seit Monaten eine Kameraüberwachung an der Zentralhaltestelle und am Stadthallenpark. Zuletzt wurde am 24. Februar eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Einreichung eines Beschlussantrages zur testweisen Einführung der Videoüberwachung an der Chemnitzer Zentralhaltestelle angekündigt wurde.

"Uns hat die Begründung von Frau Ludwig, die den Sinneswandel der Stadtverwaltung begründen soll, schon überrascht, begrüßen aber selbstverständlich, wenn sie im Ergebnis zu dem Punkt kommt, den wir in unserem eingereichten Beschussantrag vorschlagen haben", sagt Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche. "Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass unser Beschlussantrag in der Aprilsitzung des Stadtrates beraten und beschlossen werden kann und sich die Situation an der Zentralhaltestelle entschärft."

Die Überwachung werde das Sicherheitsproblem jedoch nicht auf Knopfdruck lösen, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ines Saborowski-Richter. "Vielmehr soll es zum einen präventiv wirken und zum anderen die Strafverfolgung unterstützen. Der Bildüberwachung muss unmittelbar auch eine engere Bestreifung der Zentralhaltestelle folgen, anderenfalls läuft die Überwachung ins Leere."