"Wir können in keinem Bereich Entwarnung geben"

Sicherheit Innenstaatssekretär stellte sächsischen Verfassungsschutzbericht 2017 vor

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Foto: bl/Beate Kuretzky

"Die mit der hohen Anzahl an Asylbewerbern einhergehenden Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, zunehmende Fragen nach der Gerechtigkeit in unserem Land sowie weltweit komplexer werdende Krisenherde und internationale Spannungen rufen auch bei unseren Bürgern Sorgen und Ängste hervor. Schlimmstenfalls münden sie in Unzufriedenheit, Wut und Gewalt. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird - von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt", sagte vergangene Woche Günther Schneider. Der Innenstaatssekretär stellte gemeinsam mit dem Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor.

Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten. So werden die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, zum Islamismus sowie zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" aufgezeigt. "Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat gilt allen Phänomenbereichen gleichermaßen. Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben. Zwar gibt es rückläufige Entwicklungen beim links- beziehungsweise rechtsextremistischen Personenpotenzial. Jedoch wachsen gleichzeitig die Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern", fasste Schneider zusammen.

390 mehr Islamisten in der Stadt

In Sachsen habe sich zudem im vergangenen Jahr der Trend einer weiteren Zunahme islamistischer Bestrebungen fortgesetzt. Insbesondere der jihadistische Islamismus stelle die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Laut Bericht stieg das Personenpotenzial auf rund 390 Islamisten, Salafismus hat weiterhin Zulauf. Zudem bleibe die Gefahr von Terroranschlägen hoch.

"Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens", versicherte der Innenstaatssekretär. "Der Rechtsstaat wird weiterhin konsequent durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je entschlossener der Rechtsstaat auftritt, desto wirkungsvoller durchkreuzen wir Pläne, Straftaten und Ideologien von Extremisten."