Seit 19 Monaten gilt in Deutschland die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Der Rechtsbegriff ist Teil des deutschen Infektionsschutzgesetzes und wurde anlässlich der COVID-19-Pandemie am 28. März 2020 eingeführt. Dadurch hatten Bundes- und Landesregierung in den vergangenen Monaten die Möglichkeit, Verordnungen zu Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen sowie zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. Damit könnte Ende November Schluss sein.
RKI stuft Risiko als "moderat" ein
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll sich bei einer Beratung mit den Länderkollegen für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" ausgesprochen haben. Da das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als "moderat" einstufe, könne angesichts der aktuellen Impfquote die Ausnahmeregelung am 25. November 2021 beendet werden. Entscheidend für Spahns Plädoyer während der Beratung mit den Gesundheitsministern der Länder war die aktuelle Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung stuft die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des deutschen Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat ein. Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass fast alle Infektionen und besonders die schweren Corona-Krankheitsverläufe fast nur noch bei Ungeimpften zu verzeichnen sind.
"Ausnahmezustand" könnte bald enden
Erst Ende August hatte der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" für weitere drei Monate verlängert. Diese läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Mit dem Auslaufen werde ein seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet, wurde Spahn von Teilnehmern laut Bild-Zeitung zitiert. Der Bundesgesundheitsminister plädierte allerdings auch dafür, Hygiene- und Abstandsregeln beizubehalten - ebenso die sogenannte 3G-Regelung, bei der ein Nachweis über Impfung, durchgemachte Infektion oder ein Negativ-Test vorgelegt werden muss. Eine Entwarnung könne es frühestens im kommenden Frühjahr geben.
Kein Ende der Beschränkungen?
Ein Ende der "epidemischen Lage" ist also nicht gleichzusetzen mit einem "Freedom Day", einem Datum, an dem alle Beschränkungen aufgehoben werden. Nicht zuletzt, weil die Bundesländer selbst für die Corona-Verordnungen zu Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln zuständig sind. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gehe davon aus, dass zentrale Maßnahmen fortgeführt werden: "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für das Aufheben dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote.
Sachsens Fallzahlen steigen wieder
Derzeit steigen die bundesweiten Corona-Fallzahlen im Wochenvergleich wieder an, besonders in Sachsen. Der Freistaat weist mit 123,3 aktuell die bundesweit zweithöchste 7-Tage-Inzidenz aller Länder auf. Im Landkreis Mittelsachsen stieg der Wert sogar auf über 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner (Stand: 18. Oktober). Im Vogtland war die Inzidenz mit 42,4 am niedrigsten. Seit Pandemiebeginn haben sich rund 308.000 Menschen in Sachsen mit dem Corona-Virus infiziert. Das sind rund 8 Prozent der im Freistaat lebenden Einwohner.
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