Im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder bleiben die Positionen verhärtet. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), stufte die Forderungen der Gewerkschaften am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam als "völlig überzogen" ein. Verdi-Chef Frank Werneke hingegen nannte Reallohnsteigerungen "notwendig". 

Damit stehen die Zeichen auf eine mögliche Zuspitzung der Warnstreiks. Betroffen sein könnten in den kommenden Wochen verstärkt Universitätskliniken, in den Stadtstaaten Kitas, aber auch winterliche Straßendienste.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, sagte, bei weiterer Uneinsichtigkeit der Ländervertreter würden die Gewerkschaften ihre Aktionen in den nächsten Wochen "massiv ausweiten müssen". Der dbb verhandelt an der Seite von Verdi. Dort sprach man von einer explosiven Stimmung der Beschäftigten und versicherte: "Keine Gewerkschaft geht in eine Tarifverhandlung rein, ohne dass man zur Not einen Tarifabschluss auch auf der Straße durchsetzen kann."

Begleitet wurden die Potsdamer Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durch Proteste und eine Demonstration von rund 2000 öffentlich Beschäftigten. Mehrere Gewerkschaften riefen in Berlin dazu auf, in der Senatsverwaltung, in Bezirksämtern, Kitas und Hochschulen die Arbeit niederzulegen. Laut Verdi kam es zu Einschränkungen beim Betrieb der Behörden.

Was die Beschäftigten wollen

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Insgesamt sind sogar mehr als zwei Millionen Beschäftigte betroffen, denn auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte wird der Abschluss in der Regel in den einzelnen Ländern übertragen. Nur Hessen hat einen anderen Tarifvertrag. 

Die zweite Verhandlungsrunde dauert bis Freitag. Mitte Februar wollen beide Seiten in Potsdam abschließend aufeinandertreffen. 

Sichtweisen kollidieren

Warum die Gespräche hinter verschlossener Türe schwierig sind, zeigen die Aussagen Wernekes und Dressels. Der Gewerkschaftschef begründete seine Forderung nach Reallohnsteigerungen mit der hohen Inflation in und nach den Corona-Jahren. "Ohne starke Kaufkraft wird dieses Land auch wirtschaftlich nicht wieder aus dem Knick kommen." 

Dressel konterte: "Die Inflation ist zuletzt auf 1,8 Prozent zurückgegangen. Das muss man bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen, alles andere wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht ansatzweise zu vermitteln." Zwar brauche es eine angemessene Lohnerhöhung. "Aber der öffentliche Dienst kann sich bei der aktuellen Wirtschaftsentwicklung nicht an die Spitze der Lohnentwicklung stellen." 

Die Darstellung der Länder über gravierende Haushaltsprobleme als Grund für ihre wenig entgegenkommende Haltung wies Werneke zurück. "Richtig ist, dass die Länder im vergangenen Jahr ein Einnahme-Plus von 5,2 Prozent verzeichnet haben."

Doch auch versöhnliche Töne kamen - etwa von Finanzsenator Dressel. Er hoffe auf schnelle Fortschritte etwa bei Akzenten im Nachwuchsbereich, bei Azubis und Anwärtern. "Der öffentliche Dienst muss für junge Menschen als Arbeitsplatz attraktiv bleiben."