Am Dienstag begann am Dresdner Oberlandesgericht einer der größten Prozesse gegen mutmaßliche linksextreme Straftäter. Nach Lina E. steht jetzt Johann G. im Rampenlicht. Erneut müssen sich mutmaßliche Linksextremisten in einem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden verantworten.

Sieben Angeklagte stehen vor dem Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) verhandelt ab heute, 9.30 Uhr.

Die Bundesanwaltschaft legt den Beschuldigten schwere Taten bis hin zum versuchten Mord zur Last. Rund ein Jahr nach der Festnahme des mutmaßlichen Linksextremisten Johann G. stehen er und sechs weitere Angeklagte - darunter eine Frau - vor Gericht.

Bundesanwälte sehen militante linksextremistische Ideologie

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft sollen auch die jetzt Beschuldigten, darunter eine Frau, spätestens ab Ende 2017 oder Anfang 2018 einer in oder bei Leipzig gegründeten Vereinigung angehört und eine militante linksextremistische Ideologie miteinander geteilt haben. Das habe die Ablehnung des Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols eingeschlossen, sind die Bundesanwälte überzeugt. 

Schwere Vorwürfe 

Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung.

Der Fokus richtet sich vor allem auf Johann G., dem eine führende Position in der Gruppe zugewiesen wird. Er war lange Zeit untergetaucht und den Zielfahndern des Landeskriminalamtes Sachsen vor einem Jahr ins Netz gegangen. Das jetzige Verfahren ist faktisch die Fortsetzung des Prozesses gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Sie waren 2023 an gleicher Stelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Lina E. bekam fünf Jahre und drei Monate Gefängnis. Sie waren von einem Kronzeugen belastet worden.

Die Gruppierung soll mehrere Jahre lang gewaltsame Angriffe gegen Personen aus der rechten Szene verübt haben. Dabei sind Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, versuchten Mord und Sachbeschädigung angeklagt.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Besucher und Medienvertreter müssen sich ausgiebigen Einlasskontrollen unterziehen. Im Sitzungssaal stehen insgesamt 152 Plätze zur Verfügung - 50 davon sind für Journalisten reserviert. Vor dem Gerichtsgebäude sammeln sich ab 8:30 Uhr Unterstützer der Angeklagten. Auch eine kleine Kundgebung aus dem rechten Spektrum ist angemeldet. Die Polizei sichert die Versammlungen mit einem Großaufgebot ab.

Konfliktpotenzial: Demonstration und Bergparade am gleichen Tag

Die Erzgebirgsgruppe "Spektrum360" hat gemeinsam mit den Chemnitzer Initiativen "Trotzalledem" und "Zoff Chemnitz" über Instagram zu einer Demonstration in Schwarzenberg aufgerufen. Sie soll am 13. Dezember ab 13 Uhr stattfinden. Unter dem Motto "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" wollen die Gruppen gegen aus ihrer Sicht erlebte staatliche Repression protestieren und ihre Solidarität mit Betroffenen im Zuge des Prozesses zeigen.

Am selben Tag steht in Schwarzenberg ab 17 Uhr auch die Bergparade an. Wie BLICK.de bereits berichtete, wird ein großer Besucherandrang erwartet - weitere Informationen zu den Bergparaden im Erzgebirge gibt es hier. Auf Anfrage teilte das erzgebirgische Landratsamt mit, dass die Demonstration zwar bereits seit Mai 2025 angezeigt ist, aber noch nicht beschieden wurde - das heißt, die Behörde hat bislang keine endgültige Entscheidung über die Durchführung und mögliche Auflagen getroffen. Ein Treffen zwischen Veranstaltern und Behörden zur Abstimmung der Details habe daher auch noch nicht stattgefunden. Wie sich beide Veranstaltungen am 13. Dezember miteinander vereinbaren lassen, ist derzeit noch offen.