Die Veranstalter des Christopher Street Day (CSD) in Dresden sind erleichtert, dass das gesamte Fest als Versammlung stattfinden kann. "Die gestrige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Erfolg für den CSD Dresden und ein starkes Signal für die Versammlungsfreiheit", sagte Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden.

Wochenlang hatte es Streit um das Straßenfest im Rahmen des CSD vom 4. bis 6. Juni gegeben. Am Dienstag stufte das Sächsische Oberverwaltungsgericht neben dem Umzug auch das Fest als Versammlung ein. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Es geht auch um die Kosten

Zuvor hatte die Landesdirektion entschieden, dass der CSD in Dresden nicht in Gänze als Versammlung eingestuft werden dürfe. Nur der Umzug sei eine Versammlung, nicht aber das mehrtägige Straßenfest - dieses wurde als kommerzielle Veranstaltung bewertet. Der Veranstalter hätte in diesem Fall unter anderem die Kosten für Sicherheit und Reinigung tragen müssen.

Der CSD sei nie einfach nur Unterhaltung gewesen, betonte Zenker. "Pride beginnt mit Protest, mit Sichtbarkeit und mit dem Einsatz für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe." In einer Zeit, in der queere Menschen wieder verstärkt Anfeindungen erlebten, bleibe der CSD ein Ort für Demokratie, Solidarität und eine offene Gesellschaft.

Grüne: OVG-Entscheidung schallende Ohrfeige für Innenministerium

Der sächsische Grünen-Chef Martin Helbig sah die politische Verantwortung beim Innenministerium und forderte Minister Armin Schuster (CDU) auf, seine "Haltung zu marginalisierten Gruppen gründlich zu prüfen". Die Gerichtsentscheidung sei eine "schallende Ohrfeige" für das Innenministerium. "Wer versucht, einer der größten Demonstrationen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt in Sachsen ihren politischen Charakter abzusprechen, hat die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht verstanden und spielt die Situation vulnerabler Gruppen herunter", so Helbig. 

Beim CSD wird alljährlich in verschiedenen Städten für die Rechte Homosexueller und anderer queerer Menschen sowie gegen Diskriminierung demonstriert.