Die milliardenteure Maskenaffäre von Jens Spahn, das Mautdebakel durch eigenmächtiges Handeln von Andreas Scheuer oder die Lobbyismus-Anfälligkeit von Philipp Amthor sind Beispiele dafür, wie das Fehlverhalten von Spitzenpolitikern durch Recherchen von Medien und Interessengruppen aufgedeckt wurde.

Wichtige Recherchen für die Demokratie

Die Liste ließe sich verlängern. In einer Demokratie ist es wichtig, dass die Bevölkerung auch Dinge erfährt, die den Regierenden unangenehm sind.

Informationsrechte nur noch ein Schatten ihrer selbst?

Künftig könnte das schwer werden, denn wenn das Informationsfreiheitsgesetz auch aufgrund des Wirkens der Herren Spahn und Amthor eingedampft wird, sind die Informationsrechte für Medien und Initiativen nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Gefahr für Demokratie und Kontrolle

Politiker, die so etwas wollen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Ihre Ambitionen enden damit nicht und werden mit mehr Überwachung Fortsetzung finden. Den nächsten Schritt sieht man in den USA, wo Präsident Trump durch von ihm selbst eingesetzte Richter weitreichende Rechte zur Schwächung von Behörden bekam, die das Handeln der Regierung kontrollieren.

Eine gefährliche Entwicklung!